News Bundesgerichtshof verhandelt Schadenersatzklage wegen NATO-Angriffs

[News-Bot]

[N] Bundesgerichtshof verhandelt Schadenersatzklage wegen NATO-Angriffs

Folgende News wurde am 19.10.2006 um 10:53:47 Uhr veröffentlicht:
Bundesgerichtshof verhandelt Schadenersatzklage wegen NATO-Angriffs
DPA-News

Karlsruhe (dpa) - Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Verhandlung über eine Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik wegen eines NATO-Angriffs 1999 auf Serbien begonnen. Die serbischen Kläger verlangen von Deutschland stellvertretend Schadenersatz für damals erlittene Verletzungen oder den Tod von Angehörigen. Drei Kläger erschienen persönlich vor Gericht. NATO-Kampfflugzeuge hatten 1999 in der serbischen Kleinstadt Varvarin mit Raketen eine Brücke angegriffen. Dabei starben zehn ...

(1) [männlich] Karopaton schreibt am 19.10.2006 um 11:11:12 Uhr [Kommentar löschen]
Warum sowas überhaupt geprüft ja sogar verhandelt wird...das hätte man eiskalt blocken müssen... Das war 'ne NATO-Aktion, da hat man sich an die NATO zu wenden und nicht an Deutschland - Schließlich sind wir nicht (alleine) dafür verantwortlich zu machen, wenn bei einem NATO-Einsatz Menschen zu Schaden kommen...

(2) [männlich] Lord_Hellmchen schreibt am 19.10.2006 um 11:17:19 Uhr [Kommentar löschen]
Alles Kollateralschaden... da geb ich dem Vorredner Recht sowas hätte abgeblockt werden müssen...

(3) [männlich] k10691 schreibt am 19.10.2006 um 11:32:11 Uhr [Kommentar löschen]
Klar sind wir dafür verantwortlich, wenn unsere Soldaten unschuldige Menschen töten - so ein Humbug...im Übrigen wäre ich dafür, die Soldaten persönlich dafür zu belangen, die haben die Morde nämlich begangen...

(4) [männlich] quak schreibt am 19.10.2006 um 11:41:13 Uhr [Kommentar löschen]
Klar ,wir zahlen eh für alles .So ist eben im Krieg.Wir könnten ja auch von den Serben das Geld zurückverlangen ,was wir für die aufgenommenen Kriegsflüchtlinge ausgegeben haben.

(5) [männlich] ReneBerlin1 schreibt am 19.10.2006 um 11:41:38 Uhr [Kommentar löschen]
logisch wenden die sich an Deutschland, weil die oberen hier einfach so blöd sind und jeden Mist bezahlen egal wer ihn verursacht hat, in keinem anderen NATO Land wäre sowas möglich *kotz*

(6) [männlich] Einstein schreibt am 19.10.2006 um 11:43:46 Uhr [Kommentar löschen]
Im Krieg sterben Menschen - persönliches Pech. Nach den tausenden Bosniern welche in den Wäldern verschwunden sind, kräht keine Sau.

(7) [männlich] cmdr schreibt am 19.10.2006 um 11:51:27 Uhr [Kommentar löschen]
Am besten in Millardenhöhe verurteilen, damit dieses Land NIE WIEDER auf die Idee kommt, an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teilzunehmen...

( [männlich] Hebalo10 schreibt am 19.10.2006 um 11:57:57 Uhr [Kommentar löschen]
Steht aber kein Wort geschrieben, dass damals KEINE deutschen Kampfflugzeuge beteiligt waren.Achso, dem Nato-Einsatz gingen wohl nicht etwa schwere Menschenrechtsverletzungen durch Serbien im Zuge von Großoffensiven im Kosovo voraus? Wer bezahlt dann das Leid der vielen tausend Kosovo-Albaner, verursacht durch serbisches Militär? @cmdr, Angriffskrieg - ich lach mich kaputt!

 

[cmdr]

@cmdr, Angriffskrieg - ich lach mich kaputt!

Das steht sogar im Titel der Nachricht Was war das sonst? Ein Verteidigungskrieg? Es geht nur eines von beidem...

Eine UN-Mission im Rahmen des Völkerrechts war es auch nicht. Also ein aggressiver Akt gegen einen souveränen Staat. Ohne UN-Beschluss und gegen das deutsche Grundgesetz.

 

[(Bier)Kelle]

Wer bezahlt dann das Leid der vielen tausend Kosovo-Albaner, verursacht durch serbisches Militär?

Die können ja Sebien verklagen...

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Die können ja Sebien verklagen...

Vor dem Bundesverfassungsgericht?

Ich frage mich ernsthaft, warum so eine Klage überhaupt angenommen wurde.

Imho muss sie in DenHaag eingereicht werden (int. Gerichtshof), und wenn überhaupt muss dort die NATO verklagt deren, nicht Deutschland.

 

[vans]

Eine UN-Mission im Rahmen des Völkerrechts war es auch nicht. Also ein aggressiver Akt gegen einen souveränen Staat. Ohne UN-Beschluss und gegen das deutsche Grundgesetz.

Und darum soll Deutschland allein dafür bluten? Unfassbar, ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll.

 

[cmdr]

Und darum soll Deutschland allein dafür bluten? Unfassbar, ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll.

Ich hab ja nie behauptet, dass die anderen es nicht sollten

 

[vans]

Ich hab ja nie behauptet, dass die anderen es nicht sollten

Aber schon der Ansatz alleine Deutschland zu verklagen und nicht die NATO an sich ist falsch.

 

[cmdr]

Aber schon der Ansatz alleine Deutschland zu verklagen und nicht die NATO an sich ist falsch.

Deutschland war nicht gezwungen sich zu beteiligen. Das tat es aus freien Stücken. Der verpflichtende Bündnisfall wäre nur bei einem Angriff auf NATO-Gebiet eingetreten.

 

[vans]

Deutschland war nicht gezwungen sich zu beteiligen. Das tat es aus freien Stücken. Der verpflichtende Bündnisfall wäre nur bei einem Angriff auf NATO-Gebiet eingetreten.

Darum geht es doch gar nicht. Es war eine Handlungen des NATO Bündnisses und nicht eine des Staates Deutschland.

 

[cmdr]

Darum geht es doch gar nicht. Es war eine Handlungen des NATO Bündnisses und nicht eine des Staates Deutschland.

Aber sich daran zu beteiligen, war eine freie Entscheidung des Staates. Respektive des Pazifisten Joschka Fischer und seiner Clique.
Ich kann mich ja auch einer Räuberbande anschließen und dem Richter dann sagen "Ich war's nicht, das war die Bande!"

Ich weiß jetzt allerdings auch nicht, inwieweit die NATO eine verklagbare juristische Person ist.

 

[vans]

Aber sich daran zu beteiligen, war eine freie Entscheidung des Staates. Respektive des Pazifisten Joschka Fischer und seiner Clique.
Ich kann mich ja auch einer Räuberbande anschließen und dem Richter dann sagen "Ich war's nicht, das war die Bande!"

Ich weiß jetzt allerdings auch nicht, inwieweit die NATO eine verklagbare juristische Person ist.

Der Vergleich hinkt, denn soweit ich weiß hat Deutschland in diesem Angriff an keiner aggressiven Handlung teilgenommen, ergo ist dieses Land auch der falsche Ansprechpartner. Ganz abgesehen davon käme auch niemand auf die Idee das Land Hessen zu verklagen, wenn der Staat Deutschland gegen die Menschenrechte verstößt.

 

[cmdr]

Der Vergleich hinkt, denn soweit ich weiß hat Deutschland in diesem Angriff an keiner aggressiven Handlung teilgenommen, ergo ist dieses Land auch der falsche Ansprechpartner. Ganz abgesehen davon käme auch niemand auf die Idee das Land Hessen zu verklagen, wenn der Staat Deutschland gegen die Menschenrechte verstößt.

Wenn daran z.B. hessische Polizisten beteiligt wären, käme ich auf die Idee.
Und die Bundeswehr war aktiv an aggressiven Handlungen beteiligt, nämlich an Luftangriffen. Darum geht es ja.

 

[vans]

Wenn daran z.B. hessische Polizisten beteiligt wären, käme ich auf die Idee.

Das ist mir klar, von dir ging ich nicht aus. Aber wenn die hessischen Polizisten unter dem Oberbefehl des Bundes standen, dann trägt der Bund die Verantwortung.

Und wenn der wikipedia Artikel korrekt ist (wovon ich jetzt einfach mal ausgehe) dann wäre noch zu beweisen ob bei dem Beschuss der Luftabwehr durch "deutsche Raketen" Zivilisten zu Schaden gekommen sind.

 

[cmdr]

Das ist mir klar, von dir ging ich nicht aus. Aber wenn die hessischen Polizisten unter dem Oberbefehl des Bundes standen, dann trägt der Bund die Verantwortung.

Und die Polizisten nicht, angenommen, sie hätten sich freiwillig an diesem "Auftrag" beteiligt?

Und wenn der wikipedia Artikel korrekt ist (wovon ich jetzt einfach mal ausgehe) dann wäre noch zu beweisen ob bei dem Beschuss der Luftabwehr durch "deutsche Raketen" Zivilisten zu Schaden gekommen sind.

Ja, das ist z.B. die Aufgabe einer Gerichtsverhandlung

 

[vans]

Und die Polizisten nicht, angenommen, sie hätten sich freiwillig an diesem "Auftrag" beteiligt?

Von persönlicher Verantwortung spreche ich ja nicht, das muss jeder selber wissen wie er das mit sich aus macht, aber angenommen Microsoft verletzt die Urheberrechte einer anderen Firma, dann wird auch nicht jeder Microsoftmitarbeiter angeklagt, sondern die Firma als Ganzes. Ob hinterher intern Köpfe rollen, ist eine andere Frage.

 

[cmdr]

Es werden ja auch nicht die Soldaten beschuldigt, sondern die Bundesrepublik, die eben völlig freiwillig entschied, sich an diesem Angriff zu beteiligen.

 

[komerzhasi]

Was ein Blödsinn & eine Frechheit ...

"Stellvertretend Schadenersatz" ...

Wo kommen wir denn hin wenn man Deutschland "stellvertretend" auf Schadenersatz verklagen kann ?

Ich gehe mal davon aus, dass die Klage abgewiesen und an den europ. Gerichtshof verwiesen wird.
Alles andere wäre ein Skandal.

 

[vans]

Es werden ja auch nicht die Soldaten beschuldigt, sondern die Bundesrepublik, die eben völlig freiwillig entschied, sich an diesem Angriff zu beteiligen.

Und trotzdem sollte die Organisation dafür angeklagt werden, unter deren Flagge dieser Angriff lief.

 

[NewFrontier]

Genau
Hach, wäre es nicht deine linksextreme Einstellung die dich treibt würde ich dich lobpreisen.
---

Da legt man eigene Maßstäbe an und mischt sich in die inneren Angelegenheiten unabhängiger Staaten ein. In diesem Fall absolut ungerechtfertigt & unverständlich: man werfe einen Blick auf die beteiligten Akteure.

Gruss,
Polli

Das steht sogar im Titel der Nachricht Was war das sonst? Ein Verteidigungskrieg? Es geht nur eines von beidem...

Eine UN-Mission im Rahmen des Völkerrechts war es auch nicht. Also ein aggressiver Akt gegen einen souveränen Staat. Ohne UN-Beschluss und gegen das deutsche Grundgesetz.

 

[Nightfire]

Der Vergleich hinkt, denn soweit ich weiß hat Deutschland in diesem Angriff an keiner aggressiven Handlung teilgenommen.

Und was haben deine Meinung nach unsere Soldaten unten getan? Däumchen gedreht?

Cya Nightfire

P.S.

Genau
Hach, wäre es nicht deine linksextreme Einstellung die dich treibt würde ich dich lobpreisen.

Hach, und würd das Klammsystem mir nicht verbieten dir ein negatives Renomee zu geben würd ich es jetzt glatt wieder tun.