News Kretschmann sieht bei AfD-Verbotsverfahren "komplexe Fragen"

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Folgende News wurde am 01.04.2026 um 16:16 Uhr veröffentlicht:
Kretschmann sieht bei AfD-Verbotsverfahren "komplexe Fragen"
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Stuttgart - Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei einer möglichen Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht kein Risiko eingehen. "Ein Verbotsverfahren kann man nur anstrengen, wenn man ziemlich sicher ist, es gewinnen zu können", sagte er dem "Focus". "Da habe ich durchaus Zweifel." Die Verfassung beschreibe Deutschland zwar als wehrhafte Demokratie, so Kretschmann. "Aber in der politischen Wirklichkeit sind da schon ...