Sammelthread Schwarz-Gelbe Koalition

Berlin (dpa) - Steuerentlastungen für mehr Wachstum, stabile Sozialbeiträge und ein «Schutzschirm für Arbeitnehmer»: Das sind die zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Koalition bis 2013. Die Kabinettsaufteilung soll so bleiben, nur Aufbau Ost wechselt vom Verkehrs- zum Innenressort. Wesentliche Punkte des Koalitionsvertrags von Union und FDP unter dem Motto «Wachstum. Bildung. Zusammenhalt. »:STEUERN: Anfang 2010 greifen STEUERENTLASTUNGEN von jährlich rund 14 Milliarden Euro, die bereits Schwarz-Rot beschlossen hat. Zusammen mit den ersten schwarz-gelben Steuerschritten sind es im ersten Regierungsjahr 2010 Entlastungen von rund 21 Milliarden Euro. Bis 2013 sollen dann Steuerentlastungen im Gesamtvolumen von bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt werden. «Möglichst» zum 1. Januar 2011 soll ein TARIFSTUFENSYSTEM bei der Einkommensteuer in Kraft treten. Zahl und Verlauf sind offen. Einige Elemente der UNTERNEHMENSTEUERREFORM von 2008 werden im Sinne der Unternehmen korrigiert. So wird die «Zinsschranke» gelockert, um den Mittelstand bei der Kreditbeschaffung zu entlasten. Geschwister, Nichten und Neffen werden beim ERBEN bessergestellt. Auch Firmenerben werden entlastet. Die Arbeitsplatzauflage für Firmennachfolgern bei der Betriebsfortführung soll gelockert werden. Von 2010 an soll für Beherbergungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte MEHRWERTSTEUERSATZ von sieben Prozent gelten. Der kaum noch überschaubare Katalog ermäßigter Sätze soll durchforstet werden. HAUSHALT: Krisenbedingte Einnahmeausfälle für die Arbeitslosen- und Krankenversicherung sollen mit Steuermitteln aufgefangen werden. Die Beiträge sollen somit stabil gehalten werden. FAMILIE: Der jährliche KINDERFREIBETRAG soll in einem ersten Schritt zum Januar 2010 von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. Das monatliche KINDERGELD wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 Euro für das erste und zweite Kind, für das dritte Kind auf 190, für das vierte und weitere Kinder auf je 215 Euro monatlich. ARBEITSMARKT: HARTZ-IV-BEZIEHER dürfen künftig mehr von ihrem Angesparten behalten: Pro Lebensjahr 750 statt 250 Euro sowie eine selbst bewohnte Immobilie beliebiger Größe. Arbeitslosengeld-II-Empfänger dürfen mehr hinzuverdienen. Bislang sind nur 100 Euro völlig anrechnungsfrei. Bestehende Branchen-MINDESTLÖHNE sollen bleiben, aber bis 2011*überprüft werden. Neuen Anträgen muss das Kabinett einvernehmlich zustimmen. Ein Verbot sittenwidriger Löhne soll kommen. Die Koalition will die Größe von AUFSICHTSRÄTEN prüfen. Zudem «soll neben Aufsichtsräten und Vorständen auch ein Ehrenkodex für Betriebsräte entwickelt werden». Die BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT bleibt erhalten. Angesichts der Haushaltslöcher wollen Union und FDP bei den Fördermaßnahmen für Arbeitslose aber sparen. Grundsätzlich soll alles auf den Prüfstand. An der Beitragsschraube zur Erhöhung der BA-Einnahmen soll - über die für Anfang 2011 bereits festgeschriebene Anhebung von 2,8 auf 3,0 Prozent hinaus - nicht gedreht werden. Das BA-Defizit will die neue Regierung aus dem Bundeshaushalt ausgleichen. RENTE: Die Ost-West-Angleichung soll zwar kommen, offen ist aber wann und wie. GESUNDHEIT: Kurzfristig ändert sich am umstrittenen GESUNDHEITSFONDS nichts grundlegend. Von 2011 an könnte er wackeln. Künftig sollen allein die Versicherten mögliche Prämienerhöhungen der Krankenkassen tragen. Der Arbeitgeberanteil von 7 Prozent soll eingefroren, der bisherige Beitrag von Arbeitseinkommen oder Rente (derzeit 7,9 Prozent) möglicherweise teilweise oder ganz auf eine Pauschalprämie umgestellt werden. Für ärmere Versicherte ist ein Zuschuss aus Steuern vorgesehen. Die Kassen sollen wieder unterschiedlich hohe Beiträge statt des Einheitsbeitrags von 14,9 Prozent nehmen dürfen. Auch zwischen Regionen sollen wieder unterschiedlich hohe Prämien möglich sein. Der Wechsel gesetzlich Versicherter zur privaten Krankenversicherung soll leichter werden. PFLEGE: Die Pflegeversicherung soll allmählich zu einem Teil privatisiert werden. Zu prozentualen Abzügen vom Einkommen könnte dann ein pauschaler Beitrag hinzukommen, um die wachsende Zahl von Pflegefällen zu zahlen und die Pflege für Demenzkranke auszuweiten. INNERES: Die umstrittene Sperrung von kinderpornografischen Seiten wird zunächst für ein Jahr ausgesetzt. Die Polizei soll versuchen, die Seiten zu löschen. Für ONLINE-DURCHSUCHUNGEN von Computern ist künftig die Genehmigung des Bundesgerichtshofs nötig. Die Methode bleibt dem Bundeskriminalamt vorbehalten. Die Speicherung von Daten aus Telefon- und Internetverbindungen - VORRATSDATENSPEICHERUNG - wird zwar fortgeführt - der Zugriff auf die Daten aber bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache ausgesetzt. Außerdem wollen Union und FDP kommerzielle Sterbehilfe unter Strafe stellen. *Polizei und Nachrichtendienste sollen getrennt bleiben. Für Jugendliche steigt die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre. BILDUNG: Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen bis 2013 um insgesamt 12 Milliarden Euro steigen. Bis 2015 sollen die Ausgaben einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 10 Prozent haben. Schwarz- Gelb strebt ein Stipendienprogramm für besonders begabte Studenten an. Geplant sind 300 Euro monatlich - unabhängig vom Elterneinkommen. Jedes Kind muss nach Ansicht von Union und FDP vor dem Schulbeginn Deutsch können. Alle Vierjährigen sollen einen Sprachtest machen. AUSSEN/VERTEIDIGUNG: Die Wehrpflicht soll bleiben. Männer müssen aber bald nur noch sechs statt neun Monaten zum Bund. Deutschland soll ein Land ohne ATOMWAFFEN werden. Die Verhandlungen zwischen EU und Türkei sollen «ergebnisoffen» geführt werden. Der Marine-Einsatz vor der Küste des LIBANON soll schrittweise beendet werden. ENERGIE/UMWELT: Die Laufzeit für «sichere» ATOMKRAFTWERKE wird verlängert. Der Großteil der Zusatzgewinne der Konzerne soll dem Bund zufließen. Das niedersächsische Salzbergwerk GORLEBEN wird als mögliches Endlager für Atommüll weiter unter die Lupe genommen. AGRAR: Schwarz-Gelb legt ein Sofortprogramm für Bauern in Höhe von 750 Millionen Euro für 2010 und 2011 auf. Milchbauern können darin mit zusätzlichen Hilfen von 500 Millionen Euro rechnen. Der Anbau der Industrie-Genkartoffel Amflora wird unterstützt. Das Anbauverbot für Genmais MON 810 bleibt bis auf weiteres bestehen. VERBRAUCHERSCHUTZ: Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. Das Verbraucherinformationsgesetz soll reformiert werden.

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kroni schrieb:

wer viel zeit hat....

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kroni schrieb:

der kann sich den gesammten Koalitionsvertrag ....... 128 Seiten lesen.

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darkkurt schrieb:

Das ganze ist eine Willenserklärung - mehr nicht. Es ist nicht bindend und enthält jede Menge "wenns".

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Kursmakler schrieb:

und nur Ihrem Gewissen unterworfen (!)"

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Hiltwin schrieb:

Und wenn keines vorhanden ist?

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Kursmakler schrieb:

Bei Politikern ist sowas alltag.
Da reicht schon ein Blick in unser Grundgesetz, les mal Artikel 38 (1):
" Sie sind Vertreter des gesamten Volkes, an AUFTRÄGE UND WEISUNGEN NICHT GEBUNDEN (!) und nur Ihrem Gewissen unterworfen (!)"

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DelphiKing schrieb:

Kleines Video zur Auflockerung:

https://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Reporter zum Thema Schäuble als Finanzminister: "Aber kann er mit Geld umgehen, wenn er vergisst, dass er 100.000Eur in Bar in seiner Schublade liegen hat?"

Tja, aber er genießt ja Merkels Vertrauen, also wird er das sicher super machen

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underdog schrieb:

Tja da kann ja Schäuble jetzt das Geld überwachen. Vieleicht gibt es ja bald Chips mitdem man genau weiß wo jeder Geldschein sich gerade aufhält. Und wie und für was er ausgegeben wird.

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Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum bemängelt die hohen Kosten, die durch den neuen Koalitionsvertrag entstehen. Nach seinen Berechnungen beträgt die Summe "so viel wie 100. 000 Kita-Plätze". Auch aus den eigenen Reihen der regierenden Parteien hagelt es Kritik. Nun droht Nußbaum den Parteien mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

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„Das ist unverantwortlich“, sagte Nußbaum. „Der Bund nimmt sich einen großen Schluck aus der Pulle, den die Länder dann bezahlen müssen.“ Nußbaum kündigte außerdem in der „Süddeutschen Zeitung“ an, Schwarz-Gelb vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Es könne nicht angehen, dass die Länder den größten Teil der von geplanten Steuersenkungen bezahlen müssten. Wenn der Bund die Finanzierungsfähigkeit der Länder weiterhin so untergrabe, seien die Länder gezwungen, die Frage der Finanzordnung in Karlsruhe überprüfen zu lassen.

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kroni schrieb:

In der Quelle steht das vorallem die Länder die Last der Steuerersparnis Besserverdienender zu tragen haben.

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kroni schrieb:

wer viel zeit hat der kann sich den gesammten Koalitionsvertrag (entwurf im pdf-format ) Hier anschauen und die 128 Seiten lesen.

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Knatsch in der Koalition FDP fühlt sich düpiert


es knirscht mal wieder zwischen den Koalitionspartnern. Der Anlass: Die Steuerpolitik der Union. Die FDP fühlt sich hintergangen und wirft Kanzlerin Merkel vor, den Wählern eine Mogelpackung vorsetzen zu wollen.

..."Seit die Kanzlerin gewählt ist, versucht die Union, sich scheibchenweise aus der gemeinsamen Vereinbarung herauszumogeln", sagte Pinkwart.

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komerzhasi schrieb:

Es wird die Zeit zeigen, was dabei rauskommt.

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Das Bundesumweltministerium ist jetzt in schwarzer Hand, seitdem die CDU das Ministerium übernommen hat. Dabei gab es auch in den Onlineangeboten des Ministeriums eine kleine Altlastenentsorgung mit politischem Symbolcharakter, wie uns zu Ohren kam. Einige Atom-kritische Publikationen sind kurz nach dem Regierungswechsel heimlich, still und lese von den Webseiten verschwunden.

Da wäre zum einen die Publikation “Atomkraft – Ein teurer Irrweg – Die Mythen der Atomwirtschaft”. Und zum anderen die Unterrichtsmaterialien für die Schule mit dem Titel “Einfach abschalten?”, die in einer Serie mit fünf anderen Themenheften erschienen sind. Diese sind sogar von der UNESCO im Jahre 2007 mit einem Preis ausgezeichnet wurden. Von diesen ausgezeichneten Materialien sollen unsere Schüler aber nicht mehr profitieren, weil sie aus der Bestellliste und aus dem Download-Angebot entfernt wurden.

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LennStar schrieb:

[...]
Anders sieht es z.B. aus bei dem Unterrichtsmaterial, das jetzt heimlich, still und leise entfernt wurde, weil es um Atomkraft ging.

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