Wulff-Affäre

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Die Staatsanwaltschaft gibt alles - sie geht in Revision. :-D

Jut, ist erstmal ein formeller Akt, da die Urteilsbegründung noch nicht da ist, aber die Fristen gewahrt bleiben müssen.

Wird aber wohl auch vor die Hunde gehen die Revision.

gruss kelle!
 
Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Wulff-Freispruch ein

Folgende News wurde am 05.03.2014 um 11:55:28 Uhr veröffentlicht:
Staatsanwaltschaft legt Revision gegen Wulff-Freispruch ein
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Hannover (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Revision gegen den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff eingelegt. Sie reichte ihren Antrag am Mittwoch beim Landgericht Hannover ein.
Eine inhaltliche Begründung für die Revision legte die Anklagebehörde zunächst nicht vor. Ob der Korruptionsprozess gegen Wulff nun erneut aufgerollt werden muss, hat am Ende der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu entscheiden. Damit eine Revision Erfolg hat, müssen dem Gericht Verfahrensfehler nachgewiesen werden.
Erst nachdem das Gericht die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt hat, muss die Staatsanwaltschaft die Begründung nachliefern. Die Behörde könnte die Revision dann aber auch wieder zurückziehen, wenn sie die Gründe für den Freispruch Wulffs durch die 2. Große Strafkammer doch noch für völlig überzeugend halten sollte.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte: «Das Gericht hat bei der mündlichen Urteilsverkündung zwar eine Begründung geliefert, aber wir halten sie inhaltlich für falsch.»
Wulff war am vergangenen Donnerstag vom Landgericht Hannover freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile im Amt angenommen zu haben. Es ging um rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten. Von dem Filmfinancier David Groenewold hatte Wulff sich 2008 zu einem Oktoberfestbesuch einladen lassen und später für ein Projekt Groenewolds bei Siemens geworben. Der Filmfinancier musste sich wegen Vorteilsgewährung verantworten, die Revision bezieht sich auch auf seinen Freispruch. Beide Männer hatten die Einladung mit ihrer Freundschaft begründet. Zudem betonte Wulff, von der Teilübernahme der Hotelkosten zunächst nichts gewusst zu haben.
Die Revision hatte sich in Hannover bereits vor der Urteilsverkündung im Plädoyer von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer angedeutet. «Das Gericht hat die vorliegenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft», sagte er. Weitere Zeugen müssten gehört sowie Aktenvermerke und Mails gewürdigt werden. Ursprünglich hatte der Prozess bis April dauern sollen.
Wulffs Verteidiger reagierten auf den Revisionsantrag gelassen. «Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor Monaten angekündigt, rechts- und fristwahrend Revision zur Überprüfung des Urteils einzulegen», teilten die Anwälte Bernd Müssig und Michael Nagel mit. Aus ihrer Sicht hat eine Revision keine Chance auf Erfolg.
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(Bier)Kelle schrieb:
Die Staatsanwaltschaft gibt alles - sie geht in Revision. :-D

Jut, ist erstmal ein formeller Akt, da die Urteilsbegründung noch nicht da ist, aber die Fristen gewahrt bleiben müssen.

Wird aber wohl auch vor die Hunde gehen die Revision.

gruss kelle!
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Das ist alles hirnrissig, die kosten für das Ganze sind schon bestimmt bei 200 000 und was bringt das alles ? gar nix!
 
Du, den Luxus eines Rechtsstaates leiste ich mir gerne, die Kosten sind da eher zweitrangig.

Was mich eher stört:
Die Staatsanwaltschaft hat von sich aus die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen, gegen Geldauflagen für die Beschuldigten.
Das heißt für mich in erster Näherung, dass sich die StA nicht ausreichend sicher war, eine Verurteilung zu erreichen.
Der Prozess hat gezeigt, dass es keine Vorteilsnahme seitens Wulff gab, der die Kosten auch über den Steuerzahler hätte abrechnen können, bzw. dass eine Einladung unter Freunden kein strafbares Delikt ist.

Eine Unrechtsvereinbarung zwischen Wulff und seinen Kumpel konnte auch nicht nachgewiesen werden.

Und jetzt versucht man, da nochmal über Verfahrensfehler ranzukommen?

gruss kelle!
 
Haha, die Staatsanwaltschaft aus West-Peine hat die Revision zurück gezogen.
Wulffs Freispruch ist damit rechtskräftig.

Können wir den Ehrensold auf die Staatsanwaltschaft und die Presse abwälzen?

gruss kelle!
 
Forderungen nach Kürzung des Ehrensolds von Wulff

Folgende News wurde am 07.08.2017 um 10:31:22 Uhr veröffentlicht:
Forderungen nach Kürzung des Ehrensolds von Wulff
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Berlin (dpa) - Nach Berichten über eine Nebentätigkeit des Alt-Bundespräsidenten Christian Wulff fordern Verfassungsrechtler und Steuerzahlerbund eine Kürzung des Ehrensolds früherer Staatsoberhäupter.
«Der Ehrensold für Bundespräsidenten ist ein überholtes, nicht zu rechtfertigendes Privileg. Kein anderer staatlicher Amtsträger erhält im Ruhestand weiter 100 Prozent seiner Bezüge», erklärte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim von der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, der «Passauer Neuen Presse». Ehemalige Bundespräsidenten sollten nicht besser gestellt sein als Beamte.
Wulff soll als Prokurist für ein türkisches Modelabel arbeiten. Nach Informationen der «Bild am Sonntag» ist Wulff seit Ende April für die Firma Yargici tätig.
Arnim sagte, wenn ein Beamter im Ruhestand private Einkünfte erziele und noch nicht das Ruhestandsalter erreicht habe, müsse er diese Einnahmen auf die Pension anrechnen lassen.
Auch der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform. «Der neue Bundestag sollte nach der Wahl dies auf den Weg bringen», erklärte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. Die hundertprozentige Alimentierung des Staatsoberhauptes nach dem Ausscheiden aus dem Amt sei nicht mehr zeitgemäß. Der Ehrensold müsse gesenkt werden, unabhängig von der Person Wulff.
Wulff erhält einen Ehrensold von mehr als 200 000 Euro im Jahr als Ex-Bundespräsident.
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Was für eine Klüngelei.

Es heißt doch eindeutig, er erhält den Ehrensold, damit er nicht mehr arbeiten muss.

Er geht arbeiten.
Also Ehrensold, gelöscht und gestrichten.

Er zeigt damit, das er auf den Ehrensold nicht mehr angewiesen ist.
 
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