Parteien Spenden-Demokratie

Loshai schrieb:
Wo gibt es denn Gutverdiener die keine Steuern bezahlen ? Seit wann bekommen Kinder von Gutverdienern Bafög ?
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Die gibt es. Und das zu versteuernde Einkommen ist eben sehr gering. Das ist für Immobilienbesitzer zum Beispiel möglich, für Unternehmer...

Ulla Schmidt meinte ja auch, die Dienstreisen wären rechtlich OK, moralisch hätte sie das eingesehen und macht das in Zukunft anders. Und Herr Beck hat Recht, er müsste einfach die Beschränkung wegnehmen. Wenn alle mal einfach nur dann vom Staat etwas fordern, wenn sie es wirklich benötigen und nicht alles mitnehmen, nur weil es ihnen zusteht, dann würde es auch allen besser gehen.

das Bürgergeld könnte ja ruhig geringer sein als dieses "Maximum" aber fairer wäre es
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Da stimme ich Dir mal ganz klar zu!

Marty
 
...

wakkido schrieb:
Lest euch mal die Quelle durch, Herr Beck hat gar nicht so unrecht.
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Ich habe mir die Quelle durchgelesen!

Und ich kann nur feststellen, dass das von Beck demagogisch und beleidigend für die große Anzahl der ALG2-Empfänger ist.


Der SPD-Chef Kurt Beck hat einen Mentalitätswechsel bei Empfängern von Sozialleistungen angemahnt.
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Dieses erweckt den Eindruck, als würden pauschal und überwiegend die große Masse der ALG2-Empfänger eine Mentalität haben, dass sie Leistungen in Anspruch nehmen, die sie gar nicht benötigen.

Was für eine Ohrfeige für die Menschen, die in den letzten Tagen des Monats verzweifeln, weil das Geld einfach nicht mehr reicht und man hofft und bangt, das kein Gerät, für das man ansparen muss, kaputt geht ...

Und wer verursacht das?

Er habe sich nicht vorstellen können, dass Schüler in die Einliegerwohnung der eigenen Eltern einzögen, sich als Bedarfsgemeinschaft anmeldeten und nach dem Abitur Leistungen einstrichen.
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Es ist aber nun mal nicht so, dass die überwiegend große Masse der ALG2-Empänger über ein Eigenheim inklusive Einliegerwohnung verfügt.

Dementsprechend sind hier vereinzelt Besitzende aus "besseren" Kreisen nur auf die ALG2-Regelungen aufgesprungen, um sich daran zu bereichern.

Seine Kritik trifft also die Falschen und er hat dementsprechend nicht recht.

Und auch, was das BAFöG angeht. Eigentlich sollte das BAFöG doch so ausgelegt sein, dass es nur bei Bedürftigkeit dafür geleistet wird. So habe ich das wenigstens im letzten Jahrtausend auf allen Broschüren und Merkblättern gelesen. Sollte mir entgangen sein, dass das unter Schröder derart zum Wohle Gutverdienender umgestaltet wurde, dass auch nicht dafür Bedürftige in den Auswahlkreis gekommen sind?

Und zum ursprünglichen Topic:

Es gibt im Bundestag fünf Parteien, vier erhalten davon Spenden von der Deutschen Bank. Da verärgert man den Spender natürlich nicht ;) Und warum sollte man vielleicht die Parteispenden in teilweise Millionenhöhe niedriger ausfallen lassen, um den Chefgeburtstag zu finanzieren, wenn es die Begünstigten auch über Steuergeld ermöglichen ...

Als Merkel noch in der DDR lebte, nannte man so etwas Seilschaften.
 
darkkurt schrieb:
"Wie du mir, so ich Dir" - die Schmidten wurde von der Union ja auch in Ruhe gelassen. In der Hinsicht funktioniert die Koalition wenigstens. :biggrin:
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Genau! In diesem Bereich hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus.

Und einige Naivlinge denken dann:

"Nu, wenn sogar die Opposition nix daran zu bemängeln hat, dann wird das schon in Ordnung sein so .... "
 
Hiltwin schrieb:
Und ich kann nur feststellen, dass das von Beck demagogisch und beleidigend für die große Anzahl der ALG2-Empfänger ist.
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Wieso? Redet er nur von Hartz IV Empfängern?

Dieses erweckt den Eindruck, als würden pauschal und überwiegend die große Masse der ALG2-Empfänger eine Mentalität haben, dass sie Leistungen in Anspruch nehmen, die sie gar nicht benötigen.
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Nein, er redet ja auch von den Gutverdienern, die Bafög beantragen für die Kinder. Und vielleicht meint er auch die Topverdiener, die trotzdem Kindergeld bekommen, wer weiß das schon?

Was für eine Ohrfeige für die Menschen, die in den letzten Tagen des Monats verzweifeln, weil das Geld einfach nicht mehr reicht und man hofft und bangt, das kein Gerät, für das man ansparen muss, kaputt geht ...
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Meint er die denn? Ich denke nicht. Er nennt doch Beispiele.

Marty
 
Nun ist die CDU baden gegangen.

Recht so.

Kommt davon, wenn man zuuuuu eng mit diesen Bankstern kungelt.
 
York;4866332[... schrieb:
"Nu, wenn sogar die Opposition nix daran zu bemängeln hat, dann wird das schon in Ordnung sein so .... "
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Bleib sachlich - das ist nicht naiv, das ist Realität. Es gibt immer irgendjemanden, der neidisch ist oder irgendetwas zum Kritisieren braucht. Es gibt Gesetze, die bestimmte Dinge eindeutig regeln. Der Dienstwagengebrach ist eins der Objekte. Alles war in Ordnung, im Rahmen der erlassenen Gesetze, also passt auch alles.

Das Gesetz mag nicht perfekt sein, aber dann muss man es nachbessern und nicht denjenigen, die die Freiräume nutzen die Augen aushacken, auch wenn wir in der Polemik Politik sind.
 
Ich finde es immer noch erstaunlich, wieviele gute Freunde denn Ackermann hier hat.

Sind das alles BWL-Studenten, die solche Typen bewundern - und gerne auch so sein möchten?
 
Blincula schrieb:
Tja und nun rate mal welche Kaste diese Gesetze zu wessen Nutzen gemacht hat!!:-?
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Kaste? Ich bin kein Inder und Politik kann jeder gestalten.

Um es mal ganz salopp zu sagen, der Staat verballert für jede Dienstreise mehr Geld als für einen Empfang von Wirtschaft und Politik. Von Gesetzten profitierst im übrigen auch du, sie schützen dich, deine Rechte und dein Eigentum.
 
Nein, ich rede hier nicht von Waffen-Schreiber, auch wenn es gerade wieder Wirbel um Parteispenden in Zusammenhang mit Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien gibt.


Die Abgeordnetendiäten werden erhöht. Um 3,8% + 3,7%. Also wieder deutlich mehr als die Löhne und Gehälter steigen. Aber das ist ja nichts neues.

Was diesmal noch in der selben(!) Abstimmungsvorlage drin ist, ist die Parteienfinanzierung. Die soll neu gestaltet werden.
(Wer nicht weiß, was das ist: Parteien erhalten vom Staat aufgrund ihrer Aufgabe der demokratischen Willensbildung eine bestimmte Menge Geld.)

Die Neugestaltung stärkt die Rolle der Spenden und verringert die Bedeutung der Wählerstimmen.
Im Ergebnis haben alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die 3 Rechten außerhalb (DVU, NPD, REP) etwas über 1% mehr Geld.
6 von 10 der restlichen kleinen Parteien bekommen dagegen fast 16% weniger! Gerade die sind aber auf die Parteienfinanzierung angewiesen, da sie ohenhin schon wegen der geringeren Spenden weniger Geld haben. Typischerweise sind das Parteien, die eher zum sozialen Spektrum gehören.
Und es kostet den Steuerzahler sogar noch 1,3 Mio mehr.

Wenn man misstrauisch wäre könnte man glatt denken, es ist Absicht: die Parteienfinanzierungsregelung wird hinter dem zuverlässig auftretenen Wirbel um die Diäten versteckt. Wobei die zusätzlichen Kosten durch die Diätensteigerung geringer sind.

Ah ja, hier hinter dem ersten Link ist das pdf mit den Auswirkungen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Naja die kleinen Parteien sind ja zum einen Konkurrenz für die großen(wenn auch eher unbedeutend) und zum anderen waren die Großen Parteien ja immer schon recht gut darin sich möglichst viel Geld zuzuschanzen.
 
Quandt-Sprecher: Spende Anerkenntnis für erfolgreiche Arbeit Merkels

Folgende News wurde am 15.10.2013 um 14:46:43 Uhr veröffentlicht:
Quandt-Sprecher: Spende Anerkenntnis für erfolgreiche Arbeit Merkels
Top-Themen

Bonn (dts) - Die ungewöhnlich hohe Parteispende von 690.000 Euro der Industriellen-Familie Quandt an die CDU ist nach Angaben eines Familiensprechers auch ein Anerkenntnis "für die sehr erfolgreiche Arbeit der Bundeskanzlerin bei der Bewältigung der Eurokrise". Die Entscheidung über die insgesamt drei Spenden á 230.000 Euro sei bereits im Frühjahr gefallen, sagte der Sprecher gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Darin enthalten seien auch Zuwendungen von dreimal je 60.000 Euro für die hessische CDU. Das Geld sei deshalb erst Anfang Oktober überwiesen worden, "weil nicht der Eindruck einer Beeinflussung des Wahlkampfs durch die Unternehmerfamilie entstehen sollte". Einen vermuteten Zusammenhang zwischen der Spende und der Ablehnung höherer Umweltvorgaben für deutsche Limousinen bei der EU durch die Bundesregierung wies der Sprecher gegenüber der Zeitung zurück. Die Familie Quandt ist Großaktionär des Automobilkonzerns BMW. Der Familienvertreter wies weiter darauf hin, dass die Familie bereits seit Jahrzehnten bürgerliche Parteien unterstütze.
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Wahrscheinlich ist es eher ein Anerkenntnis für Merkels gute Arbeit, eine ambitionierte europaweite CO2-Emissions-Obergrenze für Kraftfahrzeuge zu verhindern...
 
Kritik an 690 000-Euro-Spende von BMW-Großaktionären*an CDU

Folgende News wurde am 15.10.2013 um 19:12:39 Uhr veröffentlicht:
Kritik an 690 000-Euro-Spende von BMW-Großaktionären*an CDU
Top-Themen

Berlin (dpa) - Eine Großspende von Hauptaktionären des Autobauers BMW an die CDU kurz nach der Bundestagswahl hat massive Vorwürfe der Opposition ausgelöst.
Am 9. Oktober gingen insgesamt 690 000 Euro von der Unternehmerin Johanna Quandt und ihren Kindern Stefan Quandt und Susanne Klatten ein, wie auf der Internetseite des Bundestags ausgewiesen wird. SPD, Linke und Grüne kritisierten die Spenden von je 230 000 Euro, die zeitlich mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere CO2-Vorgaben für Autos in der EU zusammengefallen seien.
Die CDU und die Familie Quandt wiesen die Vorwürfe zurück. Die Organisation LobbyControl forderte eine Obergrenze für Parteispenden.
Vom «krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem» sprach Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst. «BMW hat Merkel im Sack», sagte er der «Leipziger Volkszeitung» (Mittwoch). SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der «Berliner Zeitung» (Mittwoch): «Wenn man diese Beträge liest, dann versteht man, warum Frau Merkel und die CDU so gegen die Vermögenssteuer sind.» Zum Zusammentreffen mit dem Eintreten der Bundesregierung gegen strengere Abgasnormen sagte er: «Das muss einen sehr nachdenklich stimmen.» Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der «Neuen Westfälischen» (Mittwoch): «Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt.»
Im Streit um CO2-Grenzwerte für Autos ab 2020 hatten sich die EU- Staaten am Montag in Luxemburg auf deutschen Druck vertagt. Nun soll in den kommenden Wochen ein Kompromiss ausgelotet werden.
LobbyControl-Vertreterin Christina Deckwirth sagte: «Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl.» Es stelle sich die Frage, ob die Familie ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte. Der Fall untermauere die Forderung nach einer Obergrenze von 50 000 Euro pro Spender und Jahr. «Die nächste Bundesregierung muss sich endlich dem Thema personelle und finanzielle Verflechtungen zwischen Politik und Lobbyisten annehmen.»
Die Chefin der Antikorruptions-Organisation Transparency Deutschland, Edda Müller, sagte in «SWR1 Rheinland-Pfalz Aktuell»: «Diese Spende ist ein krasser Fall für die politische Kultur in Deutschland. Tatsache ist, dass der Eindruck entstehen muss, dass die Bundesregierung hier als Handlanger von Wirtschaftsinteressen tätig geworden ist.»
Aus der CDU-Zentrale hieß es, die Familie Quandt unterstütze die Partei seit vielen Jahren unabhängig davon, ob sie an der Regierung beteiligt war oder in der Opposition. «Die Spenden standen und stehen in keinerlei Zusammenhang mit einzelnen politischen Entscheidungen.» Stefan Quandt ist mit 17,4 Prozent an BMW beteiligt, Johanna Quandt mit 16,7 Prozent und Susanne Klatten mit 12,6 Prozent. Der Rest der Aktien ist in Streubesitz.
Die Familie bestritt einen Zusammenhang mit Gesprächen über die CO2-Grenzwerte energisch. «Das kann man nur zurückweisen», sagte ein Sprecher der Familie der dpa. Die Spende sei nach der Wahl getätigt worden, um klar zu machen, dass es keine Beeinflussung gebe. Zudem seien die Mitglieder der Familie nicht nur bei BMW Anteilseigner, sondern auch in anderen Branchen aktiv. Aus operativen Entscheidungen in den Unternehmen halte sich die Familie ohnehin heraus. In der Summe von 690 000 Euro sei eine Spende der Familienmitglieder von zusammen 180 000 Euro an die hessische CDU enthalten. Ähnlich äußerte sich die Familie in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch).
Bereits nach der Wahl 2009 hatte die CDU von den drei BMW-Eignern eine Großspende erhalten, damals insgesamt 450 000 Euro.
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Wenn Parteien von solchen Großspenden abhängig sind weil sie nicht über genügend eigene Finanzierungen verfügen ist die Schlussfolgerung der Käuflichkeit völlig abwegig. Zumindestens in Deutschland im Land der Dichter und Denker.
 
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