Volksverpetzer: Prüft ein AfD Verbot

Ja, natürlich, und das muss auch wirklich gut recherchiert sein, das sage ich auch immer. Aber den Antrag auf ein Parteieverbot können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen, in den Ländern die Länderregierungen. Das ist vielleicht auch der sicherere Weg: man verbietet erst einen Landesverband der AfD. Letztendlich liefert der Verfassungsschutz als Exekutive die Beweise, prüfen und letztendlich entscheiden muss dann die Judikative, also das Verfassungsgericht.

Ich prüfe nicht jedes Mal, ob das hier schon geschrieben wurde – aber selbst wenn ich geprüft hätte, hätte ich das trotzdem geschrieben, denn: da kann man gar nicht oft genug dran erinnern.