Uganda: Protest gegen Erdöl-Pipeline ist nicht kriminell!
Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,
in Uganda stehen neun Studenten vor Gericht, weil sie gegen den Bau der Pipeline EACOP protestiert haben.
Die jungen Männer sind lediglich auf Kaution frei und warten auf ihren Prozess. Der Vorwurf: ihre Demo habe öffentliches Ärgernis erregt.
Wir fordern, dass die Staatsanwaltschaft den Fall zurückzieht und aufhört, Umweltschützer:innen einzuschüchtern.
Bitte unterstützen Sie diese Forderung. Lassen Sie die Studenten wissen, dass sie nicht allein sind und sich die internationale Gemeinschaft um sie sorgt.
Freundliche Grüße und herzlichen Dank
Mathias Rittgerott
Rettet den Regenwald e. V.
https://www.regenwald.org/petitionen
Der Protest der Studenten am 4. Oktober 2022 war friedlich – die Polizei antwortete mit Gewalt. Auf Fotos ist zu sehen, wie Beamte an einem Demonstranten zerren. Einige sind mit Schnellfeuergewehren bewaffnet. Die Studenten wurden zur Polizeiwache geschafft und verbrachten sechs Nächte hinter Gittern. Die gewaltsame Festnahme und Inhaftierung haben die jungen Männer traumatisiert.
Die Studenten hatten gegen die Ostafrikanische Rohölpipeline EACOP protestiert. Nachdem das EU-Parlament eine Resolution gegen die Pipeline verabschiedet hatte, wollten sie im EU-Büro eine Petition übergeben. Daran wurden sie von der Polizei gehindert. Der konstruierte Vorwurf: ihre Demo habe öffentliches Ärgernis erregt.
Lubega Nsamba, einer der Angeklagten, befürchtet, „für unsere Meinungsäußerung zum EACOP-Projekt ins Gefängnis zu müssen".
Erst gegen eine Kaution von jeweils 24 Euro und eine Bürgschaft von 2.430 Euro kamen die Studenten frei. Seither warten sie auf den Prozess. Bereits zwei Verhandlungstermine sind wegen der Staatsanwaltschaft geplatzt. Zum Termin am 26. April ist der Ankläger nicht erschienen.
Das Verfahren ist für die Angeklagten teuer und nervenaufreibend – was nach Ansicht von Aktivisten Absicht der Staatsanwaltschaft ist und Kritiker:innen einschüchtern soll. Allerdings ohne Effekt.
„Trotz der Festnahme und der gerichtlichen Schikanen gegen diese Studenten ist es ermutigend, dass wir mutige junge Menschen haben, die darauf bestehen, an der von ihnen gewollten Entwicklung teilzunehmen“, sagt Brighton Aryampa, Versitzender der Organisation Youth for Green Communities. „Wir fordern die (Strafverfolgungsbehörde) ODPP auf, diesen Fall zurückzuziehen."
Bitte unterstützen Sie diese Forderung.
Lassen Sie die Studenten wissen, dass sie nicht allein sind und sich die internationale Gemeinschaft um sie sorgt.
https://www.regenwald.org/petitionen
