Tierschutzgesetz: Thema Tierversuche wird übergangen

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Aktuell ist die Bundesregierung dabei, das Tierschutzgesetz zu überarbeiten. Doch das Thema Tierversuche soll dabei ausgespart bleiben. Das lassen wir nicht auf sich beruhen und setzen alles daran, dass die Verantwortlichen in der Politik ihrer Verpflichtung nachkommen, zumindest die tierschutzrechtlichen Verstöße gegen die EU-Tierversuchsrichtlinie zu beheben und darüber hinaus aktiv den Ausstieg aus dem Tierversuch einleiten. Helfen Sie mit!

Verstöße gegen EU-Tierversuchsrichtlinie

2018 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil zahlreiche tierschutzrechtliche Verbesserungen gar nicht oder unzureichend umgesetzt waren – zu Lasten der Tiere im Labor. Nach marginalen Schönheitskorrekturen stellte die EU das Verfahren 2022 ein. Die Gründe hierfür sind weder transparent, noch nachvollziehbar, denn ein Rechtsgutachten belegt, dass weiterhin gravierende Verstöße gegen die EU-Tierversuchsrichtlinie bestehen, u.a.

• Keine Schmerz-Leidens-Obergrenze wie von der EU gefordert.
• Prüfbefugnis der Behörde weitestgehend auf eine Plausibilitätskontrolle beschränkt, wohingegen die EU eine inhaltliche und unabhängige Prüfung eines Tierversuchsantrags verlangt.
• Genehmigungsbehörde wird an Sachverständigengutachten des Antragstellers und seiner Beauftragten gebunden, also diejenigen, die ein Interesse an der Durchführung des Tierversuchs haben. Die EU-Kommission dagegen fordert eine „vollumfänglich selbständige Beurteilung“ durch die Behörde.

Leere politische Versprechungen

Die Korrektur des Tierschutzgesetzes gemäß den EU-Vorgaben ist nicht einmal ein ambitioniertes Ziel oder gar eine utopische Forderung der Tierschützer. Vielmehr geht es nur um die Beseitigung der per Rechtsgutachten belegten Verstöße gegen Brüsseler Vorgaben, die ein Selbstverständnis für die Verantwortlichen in der Politik sein sollte.

Doch nicht einmal das will die Ampel-Koalition tun. Von den Ausstiegsplänen, für die sich vor der Bundestagswahl 2021 zumindest SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgesprochen hatten, ist keine Rede mehr.

Schwerstes Tierleid aufgrund politischer Ignoranz

Die Folgen der Handlungsunwilligkeit der Verantwortlichen in der Politik tragen die Tiere im Labor.

Ein uns zugespielter Obduktionsbericht über den Affen Jara, der nach jahrelangem Leid in der Hirnforschung gestorben war, offenbart unfassbares Leid.

Dabei stehen die Affen nur stellvertretend für das allein in Deutschland jährlich millionenfache Tierleid von unter anderem Mäusen, Ratten, Fischen, Kaninchen oder Schweinen im Labor – ein Ergebnis der Ignoranz der Entscheidungsträger in der Politik.

Bitte helfen Sie mit!

Es ist ein Skandal, dass das Thema Tierversuche bei der Überarbeitung des Tierschutzgesetzes einfach ausgespart werden soll und die bestehenden, per Rechtsgutachten belegten Verstöße gegen die EU-Tierversuchsrichtlinie ignoriert werden!

Unterstützen Sie unsere E-Mail-Aktion an den für den Tierschutz verantwortlichen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Staatssekretärinnen sowie die Bundes- und Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien.