Stiftungsgesetz jetzt!

Schreibe jetzt Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, eine Nachricht. Sie muss verhindern, dass die AfD-Stiftung Millionen Euro vom Staat bekommt.

Erinnere die Ampel an ihr Versprechen, ein neues Stiftungsgesetz zu schaffen. Du kannst eine Mail formulieren oder Dich über Twitter zu Wort melden!

https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-stiftung/kontaktieren-b-h/britta-hasselmann

Millionen Euro für rechte Netzwerke und rassistische Lehre, staatlich geförderte Stipendien für Rechtsextreme und Faschisten. Ein Albtraum, der bald Realität werden könnte.

Die AfD will vom Staat bis zu 70 Millionen Euro für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES).^[1]

Und das jährlich.

Darum klagt sie vor dem Bundesverfassungsgericht. Schon bald könnte Karlsruhe der AfD Recht geben – weil die Ampel noch immer keine sinnvolle Gesetzesgrundlage geschaffen hat, um das zu verhindern.

Wir brauchen ein Gesetz, das die Finanzierung parteinaher Stiftungen regelt.

Dadurch würden die Millionen-Forderungen der AfD vor Gericht ins Leere laufen.

Gleichzeitig könnte die DES dauerhaft von der Finanzierung ausgeschlossen werden.

Der Prozess in Karlsruhe hat bereits begonnen und es bleibt nicht mehr viel Zeit bis zum Urteil.

Meint die Ampel es mit dem Kampf gegen Rechts ernst, stoppt sie die Subventionierung antidemokratischen Gedankenguts noch rechtzeitig.

Dafür müssen wir Bürger*innen jetzt zeigen:

Unser Steuergeld darf nicht an die AfD und ihre Stiftung gehen!

Du hast bereits unseren Appell „Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung” unterzeichnet, deshalb bauen wir besonders auf Deine Unterstützung. Denn wir haben einen Plan.

Dein Campact-Team

PS:

Die AfD-Stiftung ist nach Erasmus von Rotterdam benannt: niederländischer Theologe, Humanist und Namensgeber des EU-Erasmus-Programms. Rechtsextreme nutzen gerne bekannte Symbole und Personen, um ihre Gesinnung zu verschleiern. Für uns gibt es aber keine Zweifel, wie rechts die AfD und ihre Stiftung sind. Schreibe deshalb jetzt den Ampel-Fraktionsvorsitzenden.

[1]„Rechte Kaderschmiede hofft auf Steuermillionen”, Süddeutsche Zeitung Online, 18. Mai 2022

[2]„Mehr Fortschritt wagen”, Koalitionsvertrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, 7. Dezember 2021

[3]„Wird die Desiderius-Erasmus-Stiftung bald öffentlich gefördert?”, Deutschlandfunk Online, 25. Juli 2021

[4]„Der Stiftungstrick der AfD”, Internetseite der Bildungsstätte Anne Frank, eingesehen am 26. Oktober 2022

[5]„Üppiger Geldregen”, Süddeutsche Zeitung Online, 24. Mai 2022