Eintrag #2, 16.01.2020, 12:32 Uhr

Sternstunden des Parlaments

Abstimmungen ohne Fraktionszwang sind so selten, daß das Thema der Abstimmung manchmal vor dem Hintergrund "solcher Sternstunden des Parlaments" sogar in den Hintergrund gerät. Heute war wieder eine solche Sternstunde. Ich hoffe, daß viele Zuseher das Geschehen live vor Ort oder im Fernsehen verfolgt haben, denn selten ist die Demokratie im Arbeitsparlament Bundestag so lebendig wie in solchen Momenten.

Dabei war das Thema dieser Abstimmung ohne Fraktionszwang diesmal deutlich weniger kontrovers als bei vergangenen Abstimmungen. Denn das Ziel war von vornherein bei allen Entwürfen das Gleiche: die Anzahl der potentiellen Organspender und damit die Verfügbarkeit von Spenderorganen für lebensrettende Maßnahmen zu erhöhen. Insofern war die Debatte nicht ganz so kontrovers wie bei anderen Themen, aber dennoch ein Zeichen für lebendige Demokratie.

Kritiker fragen oft, warum diese Sternstunden so selten sind. Aber auch das gehört zur repräsentativen Demokratie - die letztendlich im Plenum zur Abstimmung stehende Version eines Gesetzentwurfs hat schon viele Debatten, Kompromisse und Änderungen hinter sich. Nur sieht diese Debatten und Kompromisse keiner. Sie werden in den Fraktions- und Ausschußsitzungen erarbeitet. Das sorgt dafür, daß die Arbeit der Legislative in Anbetracht der Masse der Vorhaben immer noch relativ zügig vor sich geht - auch wenn es einigen Interessengruppen ja nie schnell genug gehen kann. Leider läßt sich das Ganze aber nur sehr schwer vernünftig kommunizieren. Da hat das Parlament noch Nachholbedarf, wenn es darum geht, dem Bürger seine Arbeit zu erklären.

Was das Ergebnis des heutigen Tages anbelangt, so hat das Parlament sich für die "weiche" Lösung entschieden. Ob das dem Ziel hilft, bleibt abzuwarten. Sicher können wir uns aber darauf einstellen, daß in der Zukunft massive Nudging-Kampagnen auf Kosten des Steuerzahlers über das Land rollen werden. Wenns denn hilft.

 
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