Staatsgläubigkeit als neue Religion - 2 -

Begriffe werden umgedeutet und bekommen neue Kontexte

 

Dass in einer Demokratie für staatliche Zwangsmassnahmen demonstriert wird, ist wohl ein ziemlich einmaliger Vorgang und kann eigentlich nur Kopfschütteln hervorrufen. So mehrfach geschehen während der Coronapandemie. Das ist wohl auch den Organisatoren aufgefallen – daher hat man kurzerhand für „Solidarität“ demonstriert. Solidarität ist ein wunderschöner Begriff und beschreibt die sehr positive menschliche Eigenschaft, sich für die Ziele und Belange anderer Menschen einzusetzen, wenn man deren Ziele und ihre Sorgen empathisch teilt. Mit der Forderung nach staatlichen Zwangsmassnahmen hat das rein gar nichts zu tun – einen noch dreisteren Euphemismus hätte man sich kaum einfallen lassen können.

Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff der „Zivilgesellschaft“. Es sollte schon verdächtig erscheinen, wenn die Vertreter der Staatsgewalt einen Begriff häufig positiv besetzt benutzen.

Ursprünglich bezeichnet die Zivilgesellschaft die Fähigkeit von Bürgern, sich selbst zu organisieren und in Gemeinschaftsleistung Nützliches für die Gesellschaft zu tun – überall dort, wo der Staat nicht wirken kann oder auch nicht wirken will. Hier gilt das Gleiche wie beim Begriff Solidarität: ein überaus positiv besetzter Begriff, der für Selbstorganisation und Unabhängigkeit steht – übrigens auch finanzielle Unabhängigkeit.

In Deutschland besteht die „Zivilgesellschaft“ allerdings eher aus Lobbyorganisationen, deren Interesse darin besteht, politisches Handeln zu beeinflussen und möglichst viel staatliche Ressourcen für sich zu sichern. Indem man diese Lobbyorganisationen als Zivilgesellschaft bezeichnet, tut man dem Begriff also auch keinen Gefallen und entwertet ihn vollständig.

 

Die Gründe: Verantwortungsverweigerung, Angst vor der komplexen Welt

 

Auch bei den Gründen für diese Haltung lassen sich Parallelen zur Religion ziehen. Überlasse ich dem Staat aus meiner Sicht wichtige Aufgaben, dann muss ich in diesen Bereichen keine Verantwortung übernehmen und kann auch nichts falsch machen. Mein Handeln hat keine Konsequenzen, wenn ich mich an die staatlichen Vorgaben halte. Und vor allem: auch für mein Scheitern oder das Scheitern der Gesamtgesellschaft kann ich nicht zur Verantwortung gezogen werden. Warum soll ich Anstrengungen unternehmen, meinen Konsum und meine Lebensweise zu dekarbonisieren? Der Staat wird es schon richten – und ausserdem sind ja sowieso die bösen Konzerne und nicht ich als Konsument schuld. Also gehe ich doch mal schön für staatliche Massnahmen zum Klimaschutz demonstrieren. Also genauso wie in der Religion: auch dort kann ich mich durch Wohlverhalten jeglicher Verantwortung entledigen – die liegt dann bei der von mir verehrten Gottheit, die es schon richten wird und muss.

Warum sollte ich selbst dafür verantwortlich sein, von mir für sinnvoll erachtete Schutzmassnahmen gegen die Coronapandemie durchzuführen und auch mein Umfeld entsprechend zu organisieren? Das ist anstrengend und bedarf auch unter Umständen der Auseinandersetzung mit Menschen, die das Risiko anders einschätzen. Da gehe ich doch lieber demonstrieren – für staatliche Zwangsmassnahmen, die ich dann freudig befolgen kann.

16 Jahre Nanny-Staat unter Merkel haben natürlich auch ihren Teil beigetragen. Das kann aber keine Entschuldigung für die organisierte Verantwortungslosigkeit sein, die wir jetzt erleben.

Eine Warnung zum Schluss: man kann nur hoffen, dass zumindest unsere politischen Repräsentanten noch wissen, dass sie die Verantwortung für eine funktionierende Demokratie tragen. Ansonsten werden sich sehr gerne politische Kräfte finden, die diese bürgerliche Verantwortungslosigkeit nutzen – um nämlich dann selbst dauerhaft allen Bürgern jegliche Verantwortung abzunehmen. Und das dürfte dann – je nach Ausprägung – auch den Anhängern der neuen Religion Staatsglauben nicht gefallen.