Staatsgläubigkeit als neue Religion - 1 -
Im Schatten des russischen Überfalls auf die Ukraine nähern wir uns dem 20.März. Eigentlich kein besonders symbolträchtiges Datum, aber bis vor kurzem sollte dieses Datum das weitestgehende Ende der staatlichen „Schutzmassnahmen gegen Corona“ sein. Man könnte auch sagen: an diesem Tag sollte die Verantwortung für die eigene Gesundheit dorthin zurückgegeben werden, wo sie wohl auch nach dem gesunden Menschenverstand hingehört: an den Bürger. Nun aber mehren sich die Stimmen, die das ja so gar nicht gut finden. Und sie sind keineswegs nur aus dem Lager interessierter Lobbyisten zu hören. Nein, auch viele Bürger schreien geradezu nach weiteren staatlichen Massnahmen im Rahmen der „Gesundheitsvorsorge“, einige bemühen dazu sogar das angebliche „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Wahrscheinlich kommen demnächst die ersten Angehörigen auf die Idee, den Staat zu verklagen, wenn ein Mensch stirbt – egal, in welchem Alter und aus welchen Gründen.
Es ist nicht neu, dass sich über die wünschenswerte Rolle des Staates und seinen Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft trefflich streiten lässt und es natürlich immer Befürworter eines „starken Staates“ gibt. Neu ist allerdings die Qualität und die Inbrunst, mit der hier in Deutschland nach staatlicher Maßregelung und Bevormundung geradezu geschrien wird.
Der Staat soll es richten. Ob es nun die Bekämpfung des Klimawandels oder auch die Bekämpfung der Pandemie ist, oder zu hohe Energiepreise – ganz egal auf welchem Gebiet, der Staat ist der Heilsbringer.
Wohlgemerkt, wir sprechen von dem Staat, der
- inzwischen über 45 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für sich beansprucht,
- der es in zwei Jahren Pandemie bisher noch nicht mal geschafft hat, eine vernünftige Datenbasis als Grundlage für irgendwelche Entscheidungen zu schaffen und auch zu aggregieren,
- der durch seine ungeschickte Kommunikation dafür gesorgt hat, dass die Impfquote im Verhältnis zu den Nachbarländern gering ist,
- der seinen eigenen Bürgern nicht traut und deswegen zusätzlich zu Kontaktverboten auch noch Ausgangssperren erlassen hat,
- der aber zu keinem Zeitpunkt in der Lage war, diese Massnahmen auch durchzusetzen (was übrigens nicht gegen ihn spricht, denn so etwas ist eines demokratischen Staates auch nicht würdig)
- der nicht die geringsten Anstrengungen unternimmt, die vielfältigen „Massnahmenpakete“ auch mal zu evaluieren.
Angesichts dieser Bilanz mutet die Staatsgläubigkeit grosser Teile der Bevölkerung dann doch bizarr an. Der Glaube an die Fähigkeiten des Staates wird zu einer Art Religion. Das kann man gut erkennen, wenn man die Maßstäbe religiösen Glaubens an das Verhalten der von mir angesprochenen Bevölkerungsteile anlegt.
Kritiker sind nicht Menschen mit einer anderen Meinung – nein, es sind böse und unmoralische Menschen
Religiöse Überzeugungen speisen sich immer auch aus dem Gefühl der moralischen Überlegenheit gegenüber den „Ungläubigen“. Ob es um Klimaschutz, Pandemieschutz oder wirtschaftliche Regulierungsmassnahmen geht: Wer sich nicht für den Retter Staat ausspricht, ist ein unmoralischer und böser Mensch, den es zu bekehren gilt. Zumindest aber sind Diskussionen überflüssig und Teilnahme am politischen Prozess ist für solche Menschen natürlich auch nicht gewünscht.
