„Kein Tempolimit!“ „Fracking muss endlich her!“ „Wieder auf Kohle setzen!“
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Die Opposition rechts von der Ampel ist ganz schön rührig.
Union und AfD nutzen geschickt Energiekrise und Inflation, um die Regierung Scholz vor sich herzutreiben.
Die Folge ist, dass die FDP bei Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit auf die Totalblockade setzt. Fortschrittlich ist da nichts mehr.
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Doch wer zieht die Ampel eigentlich in die bessere Richtung? Hin zu mehr Klima- und Artenschutz, mehr sozialer Gerechtigkeit. Die Linkspartei? Ist nur noch mit sich selbst beschäftigt. Die Klimaliste? In der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Piraten? Sind untergegangen. De facto heißt das: Im Bundestag gibt es keine progressive Opposition zur Ampel – nur gähnende Leere. Und das ist ein riesiges Problem. Wenn niemand Grüne und SPD antreibt, gibt es schmerzhafte Kompromisse mit der FDP.
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Wer da bleibt: Sie, ich – wir. Eine lebendige Zivilgesellschaft. Breite gesellschaftliche Bündnisse. Eine außerparlamentarische Opposition. Alle Erfahrung zeigt: Wenn wir uns mit Hunderttausenden zu Wort melden, dann reagieren Grüne und SPD. Denn dann sind ihre Wähler*innen auf der Straße. Mal ist das beste Mittel ein Eil-Appell mit einer pointierten Aktion am Ort der Entscheidung. Mal ist es eine Großdemo. In gut begründeten Fällen auch eine friedliche Aktion zivilen Ungehorsams.
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Ich denke: Unsere Mittel müssen wir jetzt sehr schnell einsetzen. Der Energie- und Lebensmittelkrise wollen FDP, Union und AfD nämlich all die überholten Konzepte aus der Mottenkiste entgegensetzen:
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- Kohleausstieg rückgängig machen
- Auf Fracking setzen
- Biodiversitätsflächen rückabwickeln
- Im Wattenmeer nach Öl bohren
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Deswegen wende ich mich heute an Sie und bitte Sie um Ihre Hilfe. Wir müssen gerade an so vielen Stellen außerparlamentarische Opposition sein, wie noch nie. Stellen Sie sich jetzt in dieser so schwierigen Lage an unsere Seite. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie enorm!
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Fördern Sie Campact
https://www.campact.de/campact/unterstuetzen/foerdern/
Wogegen wir aber jetzt robust vorgehen müssen:
Wenn FDP, Union und AfD dauerhaft auf Konzepte aus dem letzten Jahrhundert setzen.
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Herzliche Grüße Christoph Bautz, Campact-Vorstand
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PS:
„Fast stündlich“ will Porsche-Chef Oliver Blume mit Christian Lindner (FDP) während der Koalitionsverhandlungen in Kontakt gestanden haben.
Ja, da ist auch Prahlerei dabei. Aber doch sehen wir erneut, wie groß und effektiv der Einfluss von Konzernen auf die FDP ist.
Damit diese dann nicht nur Politik für Edelkarossen und Spritschlucker machen kann, braucht es unseren Bürgerprotest ab jetzt ganz besonders.
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