Schweden übernimmt den EU-Ratsvorsitz
Die Schweden haben am 1. Jänner den EU-Ratsvorsitz von Tschechien übernommen und sich vier Themen herausgepickt, welche ihnen besonders am Herzen liegen.
Die Sicherheit und die Einheit
Die Wettbewerbsfähigkeit
Der grüne Wandel und die Energiewende
Die demokratischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit – unser Fundament
Absoluten Vorrang soll beim schwedischen Vorsitz die weitere wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU haben. Außerdem soll die Ukraine auch jegliche, notwendige Hilfestellung für den Weg zur EU-Mitgliedschaft erhalten.
Erklärung des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson: „Unsere Einheit und unsere Handlungsbereitschaft sind nach wie vor der Schlüssel für Sicherheit, Widerstandsfähigkeit und Wohlstand in der EU. Schweden übernimmt den Vorsitz in einer Zeit, in der die Europäische Union vor beispiellosen Herausforderungen steht. Ein grüneres, sichereres und freieres Europa bildet die Grundlage unserer Prioritäten“.
Jenes Land, welches gerade den Vorsitz hat, muss im Wesentlichen zwei Aufgaben erfüllen. Die Planung und Leitung der Tagungen des Rates und seiner Vorbereitungsgremien. Der Vorsitzende achtet darauf, dass die jeweiligen Beratungen ordnungsgemäß ablaufen und die Arbeitsmethoden des Rates und die Geschäftsordnung, korrekt angewandt werden. Am 1. Juli 2023, wird der EU-Ratsvorsitz an Spanien übergehen.
Welche Aufgaben hat Schweden nun also übernommen?
Schweden muss nunmehr den Rat, gegenüber allen anderen EU-Organen vertreten. Dazu zählen vor allem das EU-Parlament und die EU-Kommission. Eine der wichtigsten Aufgaben besteht darin, bei den informellen Verhandlungen und Sitzungen des Vermittlungsausschusses, auf eine Einigung bezüglich der Gesetzgebungsvorhaben hinzuwirken. Eine besonders enge Zusammenarbeit gibt es dabei auch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Wer übernimmt bis zum 31.12.2030 denVorsitz?
Nach Schweden am 1. Juli 2023 Spanien, danach geht es im Halbjahres-Rhythmus mit Belgien, Ungarn, Polen, Dänemark, Zypern, Irland, Litauen, Griechenland, Italien, Lettland, Luxemburg, Niederlande, Slowakei und Malta weiter.
Wer den Vorsitz ab 1. Jänner 2031 übernimmt, wurde noch nicht vereinbart.
