Eintrag #25, 17.11.2024, 18:37 Uhr

Neuwahlen? Warum? Wieso?

Viele sind sich glaube ich dem einmalig anzuwenden Bundeswahlgesetz 2025 noch nicht bewusst! Z. Z. liegt die CDU/CSU bei 30% der Stimmen, aber sie liegt in gegen in 250 von 299 Wahllkreisen vorn (AfD gegen 30 und SPD/Die Grüne/Die Linke zusammen etwas über 20). Momentan bekäme sie also 40% der Abgeordneten, Bei einem AfD Verbot läge sie bei 46% der Abgeordeten. Zusammen mit den dann ExAfdlern wären es dann bei 51%. Da CDU/AfD/CSU sich inhaltlich kaum unterscheiden, hätten wir zum ersten Mal eine Alleinregierung rechtsnationalistischer Kräfte nach dem 2. Weltkrieg! Die Erststimme war noch nie so wichtig wie heute!

Und was soll der Quatsch? Wir habe eine klare Mehrheit aus SPD/CDU/CSU! Ein Kanzler Laschet war "versprochen"! Scholz ist untragbar! Warum keine SPD/CDU/CSU-Regierung unter Laschet für 10 Monate? Besser als 1 Jahr nichts tun wäre es allemal! Vielleicht ergäbe sich doch noch ein sinnvolles Gesetz? CDU/Die Grünen können es ja dann ab Herbst 2025 versuchen besser zu machen!

 
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