Macht und Ohnmacht des Nanny-Staates - die 1980er und 90er
Wer angesichts der Regierungsübernahme durch eine schwarz-gelbe Koalition im Jahr 1982 glaubte, diese Fehlentwicklung würde korrigiert werden, sah sich getäuscht. Die angekündigte geistig-moralische Wende, die dringend notwendig gewesen wäre, blieb aus. Zu verlockend waren auch hier die Aussichten auf lukrative Dienstposten für loyale Mitstreiter. Die Entwicklung zum umsorgenden Nanny-Staat, der lieber mit Anreiz- und Belohnungssystemen als mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen agiert, wird fortgesetzt. Gleichzeitig mehren sich die Anzeichen, daß die Handlungsfähigkeit des Staates trotz der immer mehr steigenden Zuständigkeiten an Grenzen stößt. Konfliktbeladene Politikfelder werden nicht ausdiskutiert und einer Lösung zugeführt, sondern vertagt und mit faulen Kompromissen in die Zukunft verschoben.
Die demographische Entwicklung zeigt bereits früh die Grenzen der Sozialversicherungssysteme auf, eine Reform bleibt aus. Zu widerstrebend sind die Interessen der Beteiligten. Man verschiebt das Problem in die Zukunft.
Mit der Wiedervereinigung gewinnt das Land 15 Millionen Bürger hinzu, die Gängelung und Bevormundung durch den Staat gewöhnt sind - ebenso wie seine Allzuständigkeit. Sie geniessen die neue indivduelle Freiheit, die ja immer noch Bestandteil des deutschen Staatsverständnisses ist, geben aber keine Impulse zu einer Entwicklung, die vom Nanny-Staat wieder wegführt.
An der Privatisierung der volkseigenen Wirtschaft der DDR scheitert der Staat grandios und bekommt deutlich die Grenzen staatlichen Handelns aufgezeigt. Tausende von Betrieben werden Beute von Glücksrittern, die auf staatliche Kosten diese auch noch ausplündern und danach wirtschaftliche Wüsten zurücklassen. Effektive Kontrolle von Privatisierungsmassnahmen und vertraglich zugesicherten Leistungen findet nicht statt. Auch der allzuständige Staat scheitert hier an seinen begrenzten Ressourcen und auch fehlender Expertise. In Bezug auf das Vertrauen in den Staat an sich ist die gescheiterte Privatisierung und Reorganisation der staatlichen Zentralverwaltungswirtschaft der DDR eine schwere Hypothek für das Vertrauen der neuen Bundesbürger. Sie beginnen ihr Leben in der Bundesrepublik mit einer gut begründeten Skepsis gegenüber allen staatlichen Maßnahmen.
Die wiedergewonnene staatliche Souveränität führt nicht zur dringend notwendigen Standortbestimmung deutscher Aussenpolitik. Eine strategische Analyse der veränderten aussenpolitischen Lage und die daraus zu ziehenden Konsequenzen bleiben aus. Auch hier geht man Konflikten lieber aus dem Weg.
Die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands ist ein Glücksfall der Geschichte. Gleichzeitig bleibt die damit vorhandene Chance, das Staatswesen mit einem neuen Selbstverständnis neu auszurichten, ungenutzt. Stattdessen werden auch die neuen Bundesbürger weiter in einem Staatswesen sozialisiert, das eine eigentümliche Mischung aus der Betonung individueller Freiheiten und staatlicher Bevormundung und Allzuständigkeit kultiviert.
