Macht und Ohnmacht des Nanny-Staates - 2000 bis heute
Mit der Reform der Sozialsysteme im Jahr 2004 - den im Volksmund genannten Hartz IV-Reformen - beweist der Staat zwar zu Beginn der 2000er Handlungsfähigkeit, aber es bleibt das einzige Beispiel -auch weil sich natürlich sofort die Auswirkungen zeigen. Die Regierung Schröder wird abgewählt, die SPD wird abgestraft. Die Lehre, die die politischen Mandatsträger daraus ziehen, ist für die Entwicklung des Landes fatal: Lass die Finger von umfassenden politischen Reformen, denn die führen zum Mandatsentzug. Diese Maxime prägt die Entwicklung bis heute. Stattdessen werden Strategien entwickelt, solche "Unfälle" zu vermeiden.
1. Demonstration von Handlungsfähigkeit durch Symbolpolitik
Man wird auf zahlreichen Handlungsfeldern tätig, die aber alle eines gemeinsam haben: grosse Probleme, die viele Menschen betreffen, werden dadurch nicht tangiert. Gleichzeitig zeigt man aber Handlungsfähigkeit, ohne wirklich damit grossen Bevölkerungsgruppen weh zu tun. Diese Beschreibung trifft zum Beispiel zu auf die Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz, zur Antidiskriminierung usw.
2. Reaktion auf veröffentlichte Meinung statt Aktion nach eigener Agenda
Der Einfluss der Medien -trotz oder auch wegen der reichweitenstarken neuen sozialen Medien im Internet - nimmt massiv zu. Themen, die von diesen Medien auf die Agenda gebracht werden, werden aufgegriffen und in irgendeiner Form "behandelt". Ob überhaupt noch eine eigene Agenda verfolgt wird oder nur noch reagiert wird, ist manchmal gar nicht mehr zu entscheiden. Damit gewinnen reichweitenstarke Minderheiten einen überproportionalen Einfluss auf die politische Gestaltung. Die berühmt-berüchtigte "schweigende Mehrheit" verliert dabei an Bedeutung und wird ausserhalb von Wahlen nur noch eingeschränkt wahrgenommen.
3. Implementation von beschlossenen Maßnahmen durch PR, Nudging und Social Engineering
Der Nanny-Staat ist weder willens noch in vielen Fällen in der Lage, geltendes Recht mit Maßnahmen der eingreifenden Verwaltung durchzusetzen. Stattdessen setzt man auf Beeinflussung und sanften Druck, um die Bürger dazu zu bringen, "das Richtige" zu tun. Die Hoffnung ruht dabei auch auf der Ausübung sozialen Drucks durch die "Bekehrten" gegenüber den "Widerspenstigen". Da die individuelle Freiheit aber immer noch ein sakrosanktes Gut ist, nimmt man in Kauf, daß ein gewisser Prozentsatz der Bürger eben nicht das gewünschte Verhalten an den Tag legt. Dies wird toleriert, solange kein Druck durch die veröffentlichte Meinung entsteht oder schwere Straftaten begangen werden.
Die Methoden zur Beeinflussung der Bürger werden dabei immer weiter verfeinert, allerdings unter Inkaufnahme erheblicher Kosten und eines stetig wachsenden Beraterheeres in diesem Bereich.
