LobbyControl e.V. - Newsletter vom 18. Januar 2024
Newsletter
LobbyControl e.V. - Newsletter vom 18. Januar 2024
___________________________________________________________
Liebe Freundinnen und Freunde,
im Schweizer Davos treffen sich diese Woche wieder politische und wirtschaftliche Eliten zum Weltwirtschaftsforum, um sich über die Lage der Welt auszutauschen. Vor allem Konzerne gestalten das Forum mit und können sich als Partner und Sponsoren in das Treffen einkaufen. Sie sind es, die die Diskussionen und Panels mitgestalten. Die Debatten, die hier geführt werden, haben globale Auswirkungen.
Denn die Mega-Unternehmen wollen ihre Macht sichern und Debatten wie in Davos dafür nutzen. Konzerne laden dort Politiker:innen zu eigenen Veranstaltungen ein und mieten dafür ganze Gebäude an. Der Meta-Konzern etwa hat sein eigenen Lobbybüro im verschneiten Davos eröffnet. Auch Sam Altman, der Chef des derzeit viel diskutierten Unternehmens für Künstliche Intelligenz, Open AI, bietet Veranstaltungen in eigens gemieteten Räumen an.
Zu den Sponsoring-Partnern in Davos gehören die ganz Großen: 14 der größten 20 Konzerne der Welt sind vor Ort. Sie haben durch ihre Monopolstellung so viel Macht, die sie immer weiter ausbauen. Wir haben die Monopolmacht und Lobbymacht in einer Studie gemeinsam mit Partnerorganisationen untersucht und anlässlich des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht.
Das Ergebnis der Studie: Die größten Konzerne können mit ihrer Monopolmacht enorme Preisaufschläge durchsetzen – und das in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Davon profitieren vor allem Superreiche wie Elon Musk, Jeff Bezos oder Warren Buffett, die Anteilseigner oder Manager der Konzerne sind. Die Monopolmacht der großen Konzerne verschärft damit die Ungleichheit. Das bestätigt auch der diesjährige Oxfam-Bericht zu sozialer Ungleichheit.
Ihre Machtposition verteidigen diese Konzerne energisch: Mehr als 150 Millionen Euro geben die Top 20-Konzerne für Lobbyarbeit aus. Die mächtigsten Monopolkonzerne sind Techkonzerne, darunter Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft. Sie haben auch die höchstens Lobbyausgaben unter den Top 20 der Welt.
Wenn diese Konzerne so mächtig werden, dass sie sich weder um die Konkurrenz, noch um Maßnahmen von der Politik scheren müssen, sind sie praktisch unregulierbar. Das gefährdet auch unsere Demokratie. Die Leidtragenden verschärfter Monopolisierung und Ungleichheit sind wir; Demokrat:innen, Verbraucher:innen und Arbeitnehmer:innen. Auch kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter dem Preisdruck und der Erpressung durch die Großen.
Wir müssen endlich die Monopolmacht der Mega-Konzerne aufbrechen. Dafür brauchen wir eine verschärfte Kartellpolitik und schärfere Regeln gegen einseitige Lobbymacht von Konzernen. Dazu gehört auch, dass wir einseitige Lobbyforen wie das Weltwirtschaftsforum scharf kritisieren und uns dafür einsetzen, dass sie in dieser Form nicht mehr stattfinden.
Bitte unterstützen Sie mit einer Spende unsere Arbeit gegen Monopolmacht und für eine echte Demokratie. Danke dafür!
Mit herzlichen Grüßen
Max Bank und Felix Duffy, Campaigner für Konzernmacht bei LobbyControl
PS: In der letzten Folge unseres Podcast zu Konzernmacht sprechen wir ausführlich über die Ergebnisse der Studie und erklären das Problem der Monopolstellung.
