Eintrag #6, 13.02.2020, 14:54 Uhr

Liberales Denken im 21. Jahrhundert

Aufgrund der Diskussionen in einigen Threads - in denen grundsätzliche Fragen nach dem Begriff des Liberalismus aufgeworfen wurden und auch die FDP als Beispiel für Liberalität als leere Worthülse benutzt wurde - ist es wohl angebracht, einige grundsätzliche Gedanken über die liberale Idee im 21. Jahrhundert zu äußern.

Die schlechten Wahlergebnisse der letzten Jahre lassen keinen Zweifel daran, daß sich der politische Liberalismus in Deutschland in einer Krise befindet. Dieses ist um so erstaunlicher, wenn man die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre betrachtet, die ja Ergebnis einer immer noch liberalen Marktordnung ist. Die öffentliche Wahrnehmung dagegen ist eine ganz andere. Der geschaffene Wohlstand wird als Verdienst des politischen Systems verkauft - Erfolgsmeldungen lassen sich eben gut verkaufen, nach den Ursachen des Erfolges fragt ja keiner mehr.

Liberal ist inzwischen in vielen Kreisen ein Schimpfwort. Liberales Denken wird als neoliberal verunglimpft - ein Kampfbegriff ohne wissenschaftliche Greifbarkeit, der in der allgemeinen Wahrnehmung für entfesselten Raubtierkapitalismus steht, der dem Profitstreben alles andere unterordnet, die Gesellschaft spaltet und neben sozialem Elend natürlich auch für Umweltzerstörung, Klimawandel, Kriege und alle anderen Übel dieser Welt verantwortlich ist. Schutz gegen diese neoliberalen Kräfte bietet natürlich der starke Staat - wahlweise der starke Polizeistaat (wenn von rechts argumentiert wird) oder der starke Sozial- und Regulationsstaat (wenn von links argumentiert wird). Da passt es doch gut, daß die neuen Möglichkeiten der Informationsgewinnung und -verarbeitung dem Staat auch ganz neue Instrumente in die Hand geben, um sein segensreiches Wirken zu perfektionieren.

Angesichts dieser Vorzeichen ist liberales Denken wichtiger denn je.

Liberalität bedeutet, der Freiheit den Vorzug vor der Überwachung und der Umarmung durch einen allmächtigen und dennoch scheiternden Staat zu geben.

Liberalität bedeutet auch, auf den Markt als bevorzugtes Regulierungsinstrument des Wirtschaftslebens zu vertrauen. Ein gerechtfertigtes Vertrauen, denn bisher hat es auf diesem Planeten noch kein Wirtschaftssystem gegeben, das die materiellen Bedürfnisse der Menschen besser erfüllt hat. Bevorzugtes Regulierungssystem bedeutet allerdings auch, daß - und auch das ist mit liberalem Denken durchaus vereinbar - in den Fällen, in denen Marktversagen vorliegt, andere Instrumente zum Einsatz kommen. Bevorzugt allerdings solche, die sich bei der Regulierung ebenfalls der Kräfte des Marktes bedienen. Denn auch der Gestaltungsmacht des Staates im 21. Jahrhundert sind deutliche natürliche Grenzen gesetzt. Das dürfen wir jeden Tag erleben, wenn schlechte Gesetze nur unzureichend überwacht und sanktioniert werden, was zu ihrer Wirkungslosigkeit im ersten Zugriff führt. Im zweiten Zugriff wird die Legitimation des Staates untergraben.

Liberalität bedeutet auch, den Zugriffsversuchen des Staates von rechts auf die Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Bürgers einen Riegel vorzuschieben. Deutschland ist einer der sichersten Staaten der Welt, umso irrationaler ist das Schüren der Ängste vor Terror und Kriminalität, um damit weitere Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden zu kreieren, die heute schon unzureichender öffentlicher Kontrolle unterliegen.

Liberalität bedeutet aber vor allem, und das in all den vorher schon beschriebenen Kontexten, den Staat auf seine ihm im freiheitlich-demokratischen System zugewiesene Rolle zu beschränken. Der Staat ist kein Unternehmer, er ist auch kein Rundumversorger und er ist auch kein Überwacher. Er soll seine Aufgaben effizient wahrnehmen und den Bürger dort unterstützen, wo es notwendig ist - sei es im sozialen Bereich, im Bereich der Kriminalitätsprävention und -verfolgung oder auch im Bereich des Umweltschutzes. Nicht mehr und nicht weniger.

Das ist liberales Denken. Es ist aktueller und notwendiger denn je.

 

 
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