Eintrag #52, 30.01.2024, 17:27 Uhr

Klare Kante gegen die AfD, Herr Merz

Falls jemand anders das hier auch schon veröffentlicht hat, bitte ich um Verzeihung. Ich habe die letzten Blogs überflogen und keinen entsprechenden Eintrag gefunden.

 

Es geht um diese Petition: Klare Kante gegen die AfD, Herr Merz . Campact möchte, sobald 200.000 Stimmen eingereicht wurden, sich an Friedrich Merz und seinen Führungsgremium wenden.

 

Der Text in der Petition ist leider nicht so ausführlich wie in der E-Mail, die ich bekommen habe. Dadurch wird aber die Größe des Problems viel deutlicher, darum kopiere ich den E-Mail Text hier herein:

Hallo,

 

Nach den Thüringer Landtagswahlen im September wird die Regierungsbildung schwierig – wegen der Stärke der AfD. Die CDU könnte auf eine Minderheitsregierung setzen und sich damit über Jahre von den Stimmen der AfD abhängig machen.[3] Die AfD wäre so mächtig wie nie; Thüringen würde zum Modell für ganz Deutschland. Um das zu verhindern, muss die Bundes-CDU die Normalisierung der extrem rechten Partei stoppen und jetzt klarstellen: Die CDU darf auf keiner politischen Ebene mehr Anträgen der AfD zustimmen oder sich mit ihrer Hilfe parlamentarische Mehrheiten beschaffen!

Angesichts der Enthüllungen um antidemokratische Geheimpläne stellen sich auch viele in der CDU gegen die AfD und fordern eine klare Abgrenzung: 73 Prozent der CDU-Wähler*innen sind gegen jede Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen.[4,5] Ähnlich äußern sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Berliner Bürgermeister Kai Wegner.[6,7] 

Das ist unsere Chance: Mit einem Appell stellen wir uns als Zivilgesellschaft hinter ihre Forderung. Wenn sich neben der eigenen Basis und mächtigen Länderchefs noch Hunderttausende gegen die Zusammenarbeit mit der AfD positionieren, kann die CDU-Spitze nicht wegschauen. Sobald 200.000 Menschen unterzeichnet haben, konfrontieren wir die Führung der Christdemokrat*innen mit einer Anzeige in der konservativen FAZ. Bitte mach auch Du klar, dass eine von der AfD abhängige Regierung keine Option sein darf.

 

[3] „Forsa-Umfrage: AfD in Thüringen, Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft“, RND Online, 1. Januar 2024

[4] „Wenn das Wörtchen rechts nicht wär“, Frankfurter Allgemeine Zeitung Online, 27. Januar 2024 

[5] „Umfrage: Politik steht bei Kampf gegen Rechtsextremismus unter Zugzwang“, campact.de, 26. Januar 2024

[6] „Wüst zu Dammbruch in Thüringen: ‚Mit Höcke darf man gar nichts machen‘“, Tagesspiegel Online, 15. September 2023 

[7] „Kai Wegner fordert klare Kante“, Tagesspiegel Online, 3. August 2023

 

 
 (??) Gemmie
 (47) AGJ
 (??) chance
 (78) zimin
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 (??) Mehlwurmle
 (62) urtea

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