Kabinett beschließt Meldepflicht für Tankstellen

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Betreiber der rund 14.700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken.

Außerdem müssten sie einer neu zu schaffenden "Markttransparenzstelle" melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erhofft sich von der Neuregelung mehr Transparenz und Wettbewerb auf dem Benzinmarkt. Das Kartellamt soll mithilfe der Meldepflicht leichter Missbräuche aufdecken und verfolgen können.