Eintrag #5, 27.01.2020, 21:27 Uhr

Gesetze machen ist eine Handwerkskunst

Letzthin habe ich mich über die unheilvolle Symbiose zwischen Politik und Medien ausgelassen. Nun wird die Meldung kolportiert, daß der Arbeitsminister in jedem Fall den Gesetzentwurf zur Grundrente überarbeiten muß; die Union erwägt gar eine Verschiebung der Grundrente - ein PR-Desaster, nachdem man im Vorfeld die großen Erwartungen auf den großen Wurf geschürt hat.

Dabei macht das Hickhack um die Grundrente nur ein viel größeres Problem deutlich: seit geraumer Zeit - ich nutze diesen Begriff, weil ich mich da wirklich nicht mehr so genau erinnern kann - werden keine guten Gesetze mehr gemacht.

Mit "guten Gesetzen" meine ich damit nicht das politische Ziel, das mit einem Gesetz verfolgt wird - wenn es denn überhaupt eines hat, denn selbst daran hapert es inzwischen des Öfteren. Man kann unterschiedliche politische Meinungen vertreten, und genauso werden sich auch die erlassenen Gesetze in ihren Zielen dann eben deutlich unterscheiden. Wenn es nur darum ginge, gäbe es kein grundsätzliches Problem. Es geht darum, wie ein politisches Ziel - egal welches - in ein Gesetz gegossen werden sollte.

Was macht ein handwerklich gutes Gesetz aus? Da gibt es mehrere Kriterien.

1. Ein Gesetz sollte ein klares Ziel haben. Warum? Damit diejenigen, die das Gesetz auf die entsprechenden Lebenssachverhalte anwenden müssen, eine Richtschnur haben, wie bei Ermessensentscheidungen zu verfahren ist - nämlich im Zweifel so, daß die Zielsetzung des Gesetzes am besten erreicht wird. Und da können wir dann zum Beispiel mal den Entwurf der Grundrente zu Rate ziehen. Die Stellungnahme der ausführenden Behörde, der deutschen Rentenversicherung, war eindeutig: "die sozialpolitische Zielstellung ist nicht erkennbar" - na deutlicher geht es ja nicht. Was soll die Grundrente sein? Eine Sozialleistung für Bedürftige? Mitnichten, eine Vermögensprüfung soll ja nicht stattfinden. Eine monetäre Anerkennung einer langen Arbeitszeit? Vielleicht, man weiß es nicht so genau.

2. Ein Gesetz sollte Lebenssachverhalte möglichst klar Tatbestandsmerkmalen zuordnen können, die dann die entsprechenden Rechtsfolgen nach sich ziehen. Unbestimmte Rechtsbegriffe nur dort, wo aus Gerechtigkeitsgründen für die Einzelfallprüfung unbedingt notwendig. Hier können wir als Negativbeispiel das Aufenthaltsgesetz heranziehen, wo nahezu identische Lebenssachverhalte ganz unterschiedlichen Tatbestandsmerkmalen zugeordnet werden können - je nach Interpretation des Sachbearbeiters. Ermessensfehler in der Anwendung sind da vorprogrammiert.

3. Ein Gesetz sollte realistische Möglichkeiten der Kontrolle und der Sanktionierung von Verstößen enthalten. Hier können wir uns die Mietpreisbremse näher ansehen - Kontrollmöglichkeiten beschränken sich faktisch auf die Meldung durch Mieter, Sanktionen - Fehlanzeige. Hat der Gesetzgeber so nicht vorgesehen. Na dann.

4. Ein gutes Gesetz schließt Umgehungsmöglichkeiten weitgehend aus oder berechnet sie zumindest in der Folgenabschätzung mit ein. Negativbeispiel gefällig? Die Grunderwerbssteuer ist eine schöne Sache - gewerbliche Immobilienbesitzer zahlen sie nur selten, denn die veräußern nicht Immobilien, sondern Firmen - und da fällt die dann nicht an.

DIe Folgen schlechter Gesetzgebung sind fatal.

Der Bürger verliert das Vertrauen in die Legislative, wenn er im Alltagsleben feststellen muß, daß deren Werke nicht oder nur eingeschränkt funktionsfähig sind. Politikverdrossenheit mit all ihren bekannten negativen Folgen - auch für die Demokratie selbst - ist die Konsequenz.

Schlechte Gesetze fordern stets und ständig Nacharbeit: Präzisierung von Tatbestandsmerkmalen, Stopfen von Schlupflöchern, Einfügen von weiteren bisher nicht beachteten Sachverhalten sind mühsam und blähen das schlechte Gesetz auf - es wird umfangreicher, aber meist leider nicht besser. Wenn wir dann den Paragraphen 96a, 96b, 96c, 96d usw.usw.usw. haben, kann man sicher sein, daß es eher schlimmer geworden ist.

Und last but not least: schlechte Gesetze schreien nach Klarstellung und Interpretation - das darf die ohnehin schon personell und materiell nicht besonders üppig ausgestattete Justiz leisten. Überlastung führt zu Verlängerung der Verfahren - und daß der Bürger für Verfahren von mehreren Jahren Länge kein Verständnis aufbringt und damit der nächste Eckpfeiler unseres Gemeinwesens in Verruf gerät, liegt auf der Hand.

Zeit, daß sich etwas ändert. Weniger und sauberer ist in diesem Fall ganz sicher mehr. Also nicht jede mediale Sau, die durchs Dorf getrieben wird, am Schwanz packen und im Schnellverfahren ein Gesetz aus dem Boden stampfen. Sondern überlegen, was wirklich geregelt werden muß - und das dann sauber und in Ruhe unter Abschätzung der Folgen regeln.

Dann klappts auch mit dem Bürger.

 
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