Eintrag #4, 23.01.2008, 10:13 Uhr

DSL-Anschlussinhaber keine Überwachungspflicht !!!

DSL-Anschlussinhaber hat grundsätzlich keine Überwachungspflicht

Anders als die bislang ausgesprochenen Urteile, z.b in Hamburg oder Mannheim, lässt ein Rechtsspruch des Oberlandesgerichtes Frankfurt/Main von Abmahnungen der Musikindustrie betroffene Eltern jetzt hoffen.

Nach Anschauung des Gerichts ist der Anschlussinhaber von Internetzugängen nicht dafür verantwortlich, Familienangehörige bei der Nutzung des Internetanschlusses zu kontrollieren. Immer vorbehaltlich, dass kein konkreter Verdacht vorliegt, dass der Anschluss für Rechtsverletzungen missbraucht wird. Der DSL-Anschlussinhaber kann demnach nicht grundsätzlich dafür haftbar gemacht werden, wenn Dritte über den Zugang illegale Tauschbörsen besuchen.
 
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