Eintrag #180, 16.06.2018, 13:11 Uhr

DSGVO - die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung Teil 2 von 4

Fortsetzung von Teil 1 https://www.klamm.de/blog/dsgvo-die-neue-eu-datenschutz-grundverordnung-teil-1-von-4-301756W179-c.html

 

Im Gegensatz dazu hat ein kritisches Medium nunmehr ein gewaltiges Problem.

 

Wenn man es bestrafen will, dann kann und wird man dies seit dem 25. Mai 2018, ganz leicht können. Jeder Bürger kann nunmehr mundtot gemacht werden, weil es Strafen in der Höhe von bis zu 20 Millionen Euro gibt. Für alle jene, welche gerade nicht ganz so viel Kleingeld eingesteckt haben darf diese Strafe im Gefängnis abgesessen werden. Das könnte allerdings ein bisserl länger dauern... Prinzipiell wird somit jeder Mensch der Fotos macht (also eigentlich eh alle) kriminalisiert. Man gilt de facto so lange als schuldig bis die Unschuld bewiesen ist.

 

Haben wir jetzt also auch ein neues Rechtssystem bekommen?

 

Keine Sorge - eingesperrt werden ganz bestimmt nur jene, welche nicht ins System passen. Es handelt sich also de facto um ein Ermächtigungsgesetz mit der Möglichkeit ab sofort jeden EU-Bürger verfolgen zu können.

 

Zum Beweis, dass es im realen Leben nun ein typisches 2-Klassen-Recht gibt, sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die Mainstream-Presse exakt jene Presse ist, welche vom Staat bestimmt, also sowieso bereits zensiert ist. Man kann also durchaus davon sprechen, dass es sich hierbei, um den bisher schwersten Schlag gegen die freien Medien handelt, seit es die freien Medien überhaupt gibt.

 

Wer sich kritisch mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Rechtssprechung auseinandersetzt, muss, wenn er ganz konkret über eine natürliche Person außerhalb des eigenen Umfelds berichtet oder gar veröffentlicht, diese Person vorher um Erlaubnis bitten.

 

Wie soll man allerdings etwas enthüllen, wenn man die betroffene Person vorher um Erlaubnis fragen muss? Es scheint also ganz konkret das Ziel der DSGVO zu sein, aufdecken, enthüllen und whistleblowen zu unterbinden.

 

Weit haben wir es gebracht...

 

In der BRD wurden 60.000 Prüfer ausgebildet, um die Umsetzung der DSGVO zu kontrollieren. Die Strafen belaufen sich von 4 % des jährlichen Bruttoumsatzes einer Firma bis zu zwanzig Millionen Euro. Zehntausende Klein- und Mittelbetriebe haben bereits Angst, Konkurs anmelden zu müssen...

 

In Österreich wurde eine Ausnahme für journalistische Arbeit beschlossen, welche wirksam wird, wenn bei einer Auskunft das Redaktionsgeheimnis gefährdet wäre. Diese Ausnahme umfasst nicht nur die Auskunftspflicht, sondern auch beispielsweise die Übertragung von Daten in das EU-Ausland, die laut DSGVO nur mit expliziter Einwilligung der betroffenen Person erfolgen darf.

 

Wer allerdings glaubt, dass es in Österreich somit weiterhin ohne Probleme möglich ist zu recherchieren und zu veröffentlichen dem sei gesagt, dass man in Österreich nur zu Beginn (also beim ersten Vergehen) von der vollen Härte der Bestrafung absieht. Bei einer wiederholtem Zuwiderhandlung wird sehr wohl der neu geschaffene Strafkatalog voll ausgenutzt. Eine wiederholte Zuwiderhandlung bedeutet, dass es bereits beim zweiten „Vergehen“ zu einer Bestrafung kommen kann...

 

 

 
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