Demokratische Wahlen mit 8,8 % Wahlbeteiligung

Mehr als 9,2 Millionen Wähler*innen waren in Tunesien aufgerufen, um über ihre Volksvertretung abzustimmen. Hingegangen sind lediglich 8,8 % der Wähler*innen. In Tunesien herrscht hohe Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise ist enorm. Immer mehr Tunesier machen sich auf den Weg nach Europa.

Im März 2022 hat der tunesische Präsident Kais Saied das Parlament aufgelöst, um seine politischen Gegner zu schwächen und seine eigene Macht auszubauen.

 

Im Sommer gab es dann eine neue Verfassung, welche besagt, dass der Staatschef ohne Zustimmung des Parlaments, die Regierung und auch die Richter, ernennen und entlassen darf. Die Opposition kündigte daraufhin an, dass man die Wahl boykottieren werde.

Rein wirtschaftlich betrachtet überlebt Tunesien die derzeitige Wirtschaftskrise nur deshalb, weil man vom IWF einen Milliarden-Kredit erhalten hat. Dieser verhindert den Staatsbankrott.

 

Die Parlamentswahl fand übrigens

am 12. Jahrestag der Selbstverbrennung von Mohammed Bouazizi statt. Diese Selbstverbrennung war der Beginn des arabischen Frühlings. Lediglich in Tunesien ist anschließend der Übergang zur Demokratie gelungen. Ein echter politischer Wandel kann aber auch dort, wegen der herrschenden Korruption und diverser politischer Machtkämpfe nicht stattfinden.

Jedenfalls sind zur Wahl lediglich 8,8 % der stimmberechtigten Personen erschienen. Bei der letzten Abstimmung im Jahr 2019 gab es immerhin eine Wahlbeteiligung von 40 %. Das ist zwar auch nicht großartig, aber dennoch um einiges mehr als die jetzige Wahlfarce.

 

In Tunesien nimmt die Armut bereits seit Jahren zu und der Politik ist es bisher noch nicht gelungen, Lösungen aus diesem Desaster zu finden.