Bündnis 90/die Grünen - 40 Jahre Zumutung Teil 2
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß ausgerechnet ein grüner Aussenminister der Bundeswehr den bisher einzigen völkerrechtswidrigen Auslandseinsatz beschert hat. Es zeugt andererseits von einer irritierenden Flexibilität, die aber wahrscheinlich auch in der Person Fischer begründet werden kann.
Warum ist die Geschichte von Bündnis 90 bisher hier noch nicht aufgetaucht? Ganz einfach, sie spielt für das Konstrukt "Bündnis 90/Die Grünen" keine wirkliche Rolle. Im Gegensatz zu den vielfach auch bei den Jubiläumsfeierlichkeiten beteuerten Bekenntnissen zu einer Verschmelzung der Parteien, die nun mit ihren Strömungen weiterleben, haben die Grünen das ostdeutsche Pendant einfach geschluckt und assimiliert. Bürgerrechte sind kein wirklich attraktives Thema für sendungsbewußte Ökologen, die diesem Hauptthema alles andere unterordnen.
Welche Änderungen haben dann die angesprochenen Anpassungs- und Veränderungsprozesse bewirkt? Im Wesentlichen eine. Die Grünen haben den Staat als Instrument der Durchsetzung ihres priorisierenden Politikmodells entdeckt. Und passend zum Sendungsbewußtsein werden immer die gleichen Instrumente verwendet, die Instrumente des Ordnungsrechts und der Überzeugung. Bist Du nicht willig, so gebrauche ich sanfte Gewalt. Den Grünen kommt das zweifelhafte Verdienst zu, den Nanny-Staat als neues Modell staatlichen Handelns etabliert zu haben.
Die Grünen in ihrem Jubiläumsjahr 2020 sind das konsequente Ergebnis ihrer bisherigen Genese, ohne große Brüche oder Umorientierungen - sehen wir von der Fischer-Episode ab. Das betrifft alle Charakteristika, nach denen eine Partei kategorisiert werden kann.
Wer sind die Anhänger und Mitglieder der Grünen? Menschen, die sich als intellektuelle Avantgarde sehen und keinerlei Gedanken an wirtschaftliche oder soziale Themen verschwenden. Da sind zum Einen die Salonökologen, die aus begüterten Verhältnissen kommen oder aber im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Sie haben ihr "Schäfchen im Trockenen" und gefallen sich in der Rolle der Wissenden, die den Rest der Bevölkerung auf den rechten Weg führen - mit Sendungsbewußtsein, Überzeugungskraft und wenn nötig auch gerne mit Zwangsinstrumenten des Staates. Der eigene, überaus bequeme Lebensentwurf bleibt dabei unberücksichtigt.
Die andere Gruppe teilt mit den Salonökologen das Sendungsbewußtsein. Die Ökoextremisten sehen sich nicht als Teil der bundesrepublikanischen Gesellschaft, sondern pflegen einen alternativen Lebensentwurf. Sie fremdeln mit dem grünen Establishment, teilen aber zumindest die grundlegenden Ziele.
Kann das Wahlergebnisse von zum Teil über 20 Prozent erklären? Mitnichten. Offensichtlich ist es in Zeiten von FFF einfach schick, mal grün zu wählen, speziell im studentischen und urbanen Milieu. Es bleibt abzuwarten, wie stabil diese Bindung ist. Umfragen während des Corona-Lockdowns zeigen, daß die Stabilität wohl keine so große ist.
Das Programm der Grünen? Ökologie. Und ein bißchen Sicherheitspolitik. Und dann? Konsequenterweise natürlich nichts weiter. Wie sollte das auch bei einer ursprünglich duothemaitschen "Bewegung" anders sein. 35 Jahre in den Parlamenten haben an der Ausrichtung nichts verändert. Die Grünen haben auf keinem anderen Politikfeld außer den beiden genannten auch nur ansatzweise wirklich Expertise entwickelt. Das ist bei ihrem priorisierenden Politikmodell auch nur logisch. Warum sollte man Lösungen für Wirtschaft oder Soziales entwickeln, wo das doch nachrangige Felder sind, die sich ohnehin unterzuordnen haben? Was man damit macht, wird sich finden, wenn erst einmal der Rest erledigt ist. Überflüssig zu erwähnen, dass dieser Ansatz der Komplexität der heutigen Welt nicht im Ansatz gerecht wird.
Ist das eine fortwährende Zumutung? Ja, ist es. Ist es existenzbedrohend? Noch nicht wirklich, und man muss sich auch keine Sorgen machen, wenn man der Urteilskraft der Wahlbevölkerung einigermassen traut. Mit FFF und Corona haben Politikmodelle Hochkunjunktur, die die Diktatur der Wissenschaft postulieren und demokratische Aushandlungsprozesse als faule Kompromisse diskreditieren. Das wird sich aber wieder ändern, wenn ganze Bevölkerungsgruppen merken, daß diese Diktatur der Wissenschaft auf ihre Kosten erfolgen soll. Zudem schaffen es ja grüne Verantwortungsträger gerade auf Länderebene auch immer wieder, ihre Inkompetenz auf den "nebensächlichen" Politikfeldern zu demonstrieren.
Bleibt noch die Frage zu erklären, warum auch der Begriff "Partei" in Anführungszeichen gesetzt wurde. Diese Frage kann sich jeder selbst beantworten, der den Habitus der Grünen mit den Vorgaben des Artikel 21 GG vergleicht.
