Belarus: 9. August 2020 markierte einen Wendepunkt
Der 9. August 2020 markierte einen Wendepunkt in der Geschichte von Belarus. Den landesweiten Massenprotesten gegen die Wahlfälschung und das autoritäre Regime von Alexander Lukaschenkos folgte eine brutale Repressionswelle. Diese dauert bis heute an.
Die Menschenrechtslage in dem EU-Nachbarland ist so schlecht wie nie:
- Seit 2020 hat unsere Partnerorganisation Viasna über 40.000 Festnahmen und 7.286 Verurteilungen in politisch motivierten Strafverfahren registriert.
- Aktuell befinden sich 1.178 politische Gefangene in Haft, darunter 37 Journalist*innen und 175 Frauen.
- Besonders besorgniserregend ist der Gesundheitszustand der Gefangenen. Nach Angaben von Viasna befinden sich mindestens 164 politische Gefangene trotz eines mit der Haft unvereinbaren Gesundheitszustands weiterhin in Haft. Viele von ihnen sind schwer krank oder werden zwangsweise psychiatrisch behandelt.
- Mindestens 8 Menschen verstarben bereits während ihrer Haft.
- Alle unabhängigen Medien und NGOs wurden verboten oder ins Exil gedrängt.
Deutschland hat sämtliche humanitären Aufnahmeverfahren ausgesetzt, das betrifft auch die Ausstellung von humanitären Visa für politisch Verfolgte aus Belarus. Die Folgen sind gravierend.
https://www.libereco.org/de/deutschland/news/deutschland-stopp-humanitaere-visa-belarus
