Eintrag #15, 13.06.2009, 12:02 Uhr

Behinderungen durch „Bildungsstreik“

Der „bundesweite Bildungsstreik“, zu dem verschiedene Organisationen für die nächste Woche aufgerufen haben, tritt auch Bonn. Die Polizei rechnet für Mittwoch mit...
BONN. Der „bundesweite Bildungsstreik“, zu dem verschiedene Organisationen für die nächste Woche aufgerufen haben, tritt auch Bonn. Die Polizei rechnet für Mittwoch mit erheblichen Verkehrsbehinderungen und verteilt heute in der City 20 000 Flugblätter an Gewerbetreibende und Anwohner, um sie über das mögliche Chaos zu informieren.

Hinter der Aktion steht ein Bündnis, zu dem unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ein „Schülerstreikkomitee / Bonner Jugendbewegung“ (SSK / BJB) und die Globalisierungskritiker attac Bonn gehören. Sie wollen, so heißt es in einer Veröffentlichung in der „GEW-info“, ein Zeichen setzen „für eine freie Bildung, selbstbestimmtes Lernen und mehr Demokratie in allen Bildungseinrichtungen.“ Es sei „uns wichtig, das Bildungssystem im Sinne aller Betroffenen gemeinsam zu verbessern“, ist in dem Aufruf in dem Gewerkschaftsblatt zu lesen. Die GEW führt das Spendenkonto des Streikkomitees.

Zu der Demonstration am Mittwoch erwarten Veranstalter mehrere tausend Schüler und Studenten. Der Demonstrationsweg führt mit mehreren Zwischenkundgebungen vom Kaiserplatz durch die Innenstadt und Fußgängerzone bis zum Münsterplatz. „Wir gehen von einem friedlichen Verlauf aus", erklärt Polizeidirektor Gerd Baltes von der Bonner Polizei, „allerdings muss in der Innenstadt, der Fußgängerzone und entlang des Cityrings mit erheblichen Verkehrsproblemen und Beeinträchtigungen gerechnet werden." Im Bereich der Thomas-Mann-Straße, der Sterntorbrücke, dem Friedensplatz, der Friedrichstraße und dem Marktplatz wird der Anlieger- und Lieferverkehr erheblich behindert sein. Das Bürgertelefon der Polizei ist ab heute geschaltet. Unter der Rufnummer (02 28) 15 30 30 beantworten Polizeibeamte Fragen zum Veranstaltungsverlauf.

Die Bonner Polizei empfiehlt: „Umfahren Sie weiträumig die vom Demonstrationsgeschehen betroffenen Straßen! Planen Sie die frühzeitige Anlieferung von Waren! Der Lade- und Lieferverkehr sollte innerhalb der Fußgängerzone bis 11 Uhr abgeschlossen sein." Wie zu erfahren war, sind für Donnerstag Aktionen vor Banken geplant. Auch da ist die Polizei in Alarmbereitschaft.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Bonn distanziert sich von dem „Bildungsstreik“. „Es gibt Schwächen in der Bildungspolitik“, so AStA-Vorsitzender Wolfgang Schopp vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten, „die Auseinandersetzung damit ist berechtigt. Allerdings muss sie konstruktiv, demokratisch und gewaltlos sein“. Der AStA wolle keine „Einheitsfront“ bilden mit „vom Verfassungsschutz beobachteten Extremisten“.


15.-19. Juni: Bundesweiter Bildungsstreik
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