(322) wimola · 25. November 2023
Steuermillionen für eine Stiftung, die extrem rechte Netzwerke aufbaut und völkische Propaganda verbreitet? Nicht mit uns: Der Bundestag hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, für das Campact sich lange eingesetzt hat. Es legt fest, dass parteinahe Stiftungen nur dann Staatsgelder bekommen, wenn sie ...

Kommentare

(5) HelmutPohl · 26. November 2023
-2- Und zwar für alle Parteien. Das nenne ich ein klassisches Eigentor. Schön zu sehen, daß unsere Demokratie doch noch funktioniet.
(4) HelmutPohl · 26. November 2023
Da will die AfD die Demokratie in diesem Land abschaffen, kämpft aber gegen die demokratische Grundordnung und will dafür auch noch von dieser Demokratie finanziert werden. Als wenn ich meinem Gegner vorher die "Waffe" finanzieren würde. Außerdem hat sie durch ihr Vorgehen gegen die alte Regelung erst den Stein ins Rollen gebracht, indem das Gericht dadurch der Regierung den Auftrag gegeben hat, die Regelung auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Genau dies ist nun geschehen.-2-
(3) k293295 · 25. November 2023
Hoffentlich geht der Schuss nicht nach hinten los! Die AfD wird wie immer rumopfern auf Teufel komm raus und zu befürchten ist, dass genug Idioten drauf reinfallen und sie trösten wollen, die armen armen Nazis, die doch nur "das Volk befreien".
Ja, natürlich werden sie auch daraus versuchen ihre Vorteile zu ziehen ... - Himmel, schon wieder eine Gemeinsamkeit mit der christlichen Partei ...
(2) knueppel · 25. November 2023
Haha ! <link>
(1) 17August · 25. November 2023
die Stiftung wurde durch einen gesetzlichen Trick von der Förderung ausgeschlossen (AfD nicht lange genug im Bundestag). Gleiche Aktionen gab es gegen die PDS, mit der Folge, dass die Wähler aufgrund der Ungleichbehandlung nahezu für die Parteien geworben wurden. Gesetzestricksereien gehen für die herrschenden Parteien stets nach hinten los. Schön wäre es, wenn "Propaganda-Stiftungen" (nichts anders sind Parteienstiftungen) grundsätzlich kein Geld erhalten.