Zweifel am Atomgesetz mehren sich

Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält den schwarz-gelben Atomausstieg trotz wachsender Kritik für rechtlich wasserdicht. «Mit der flexiblen Übertragung der Reststrommengen sind die Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber gewahrt», sagte die FDP-Politikerin dem ...

Kommentare

(4) skloss · 08. Juni 2011
"Eigentumsrechte gewertet werden"... §14 GG (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
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(3) tastenkoenig · 08. Juni 2011
@1: Warum sollte man das tun? Jeder weiß, dass wir nicht stehenden Fußes komplett aus der Atomenergie raus können, und kein Mensch, der auch nur einen Hauch von Ahnung hat, diskutiert so eine Variante.
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(2) k420266 · 08. Juni 2011
@1 Sarkozy hat uns doch schon teuren Atomstrom angeboten. Von daher...
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(1) Ramik · 08. Juni 2011
Schaltet doch einfach mal alle Meiler ab, am besten eignet sich da der 23.12.-26.12. Mal schauen wieviel Deutsche dann im Dunkeln sitzen und keine Heizung haben.
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