Vorratsdatenspeicherung: Kluft zwischen SPD im Bund und in den Ländern wächst
Berlin (dts) - In der SPD wächst beim Thema Vorratsdatenspeicherung die Kluft zwischen Bund und Ländern. Bundespolitiker wenden sich zunehmend von dem Instrument zur Verbrechensbekämpfung ab, nachdem der Europäische Gerichtshof eine entsprechende EU-Richtlinie Anfang April verworfen hatte. So sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Für eine nationale Lösung beim Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es in der SPD keine Mehrheit."
Sie nehme jedoch auch nicht an, dass die nächste EU-Kommission eine neue Richtlinie erarbeite. "Jedenfalls wird es in dieser Legislaturperiode keinen neuen Anlauf für ein nationales Gesetz geben", sagte Högl der Zeitung. Der Sprecher für die Digitale Agenda in der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, äußerte sich entsprechend. "Ich teile die Einschätzung, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung kommen wird." Klingbeil fügte hinzu: "Ich warne vor dem Versuch, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung jetzt im nationalen Alleingang zu beschließen." Widerspruch gegen diesen Kurs kommt aus den Ländern. Der sozialdemokratische Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), sagte der Zeitung, Deutschland habe nach wie vor "eine offene Flanke bei der Verbrechensbekämpfung". Verbindungsdaten seien oft "der einzig mögliche Ermittlungsansatz". Weder das jüngste Urteil des EuGH noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 untersagten eine Vorratsdatenspeicherung generell als verfassungswidrig. "Auch auf der Grundlage dieser Urteile lässt sich eine sinnvolle Vorratsdatenspeicherung aufbauen", bekräftigte Gall. Er verwies auf den Parteitagsbeschluss der SPD von Ende 2011, nach dem Verbindungsdaten drei Monate lang gespeichert werden sollten. "Am Beschluss hat sich nichts geändert." Es sei erstrebenswert, wenn die Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags eingeführt würde. Heike Raab, sozialdemokratische Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Innenministerium, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Im Moment haben wir ein Verfolgungsvakuum, das kann so nicht bleiben." Man könne nicht "einen Strich unter die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ziehen".
Sie nehme jedoch auch nicht an, dass die nächste EU-Kommission eine neue Richtlinie erarbeite. "Jedenfalls wird es in dieser Legislaturperiode keinen neuen Anlauf für ein nationales Gesetz geben", sagte Högl der Zeitung. Der Sprecher für die Digitale Agenda in der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, äußerte sich entsprechend. "Ich teile die Einschätzung, dass es in dieser Legislaturperiode nicht zu einem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung kommen wird." Klingbeil fügte hinzu: "Ich warne vor dem Versuch, eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung jetzt im nationalen Alleingang zu beschließen." Widerspruch gegen diesen Kurs kommt aus den Ländern. Der sozialdemokratische Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), sagte der Zeitung, Deutschland habe nach wie vor "eine offene Flanke bei der Verbrechensbekämpfung". Verbindungsdaten seien oft "der einzig mögliche Ermittlungsansatz". Weder das jüngste Urteil des EuGH noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 untersagten eine Vorratsdatenspeicherung generell als verfassungswidrig. "Auch auf der Grundlage dieser Urteile lässt sich eine sinnvolle Vorratsdatenspeicherung aufbauen", bekräftigte Gall. Er verwies auf den Parteitagsbeschluss der SPD von Ende 2011, nach dem Verbindungsdaten drei Monate lang gespeichert werden sollten. "Am Beschluss hat sich nichts geändert." Es sei erstrebenswert, wenn die Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Legislaturperiode des Bundestags eingeführt würde. Heike Raab, sozialdemokratische Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Innenministerium, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Im Moment haben wir ein Verfolgungsvakuum, das kann so nicht bleiben." Man könne nicht "einen Strich unter die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ziehen".
