Verfassungsrichter: Karlsruhe beim NPD-Verbotsverfahren nicht an EU-Hürden gebunden

Berlin (dts) - Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgestellte Hürde, wonach bei einem Parteiverbot eine unmittelbare Gefahr für die Demokratie bestehen müsse, wird beim NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht laut dem Verfassungsrichter Peter Müller eine ...