Verfassungsbeschwerden von Freier Union und "PARTEI" abgelehnt

Berlin (dts) - Die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli und die von Redakteuren der Satirezeitschrift "Titanic" gegründete Partei "Die PARTEI" dürfen endgültig nicht zur Bundestagswahl am 27. September antreten. Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit, dass die Eilanträge ...

Kommentare

(3) Franklin · 25. August 2009
@ 1+2 genau das ist Demokratie, das gleiche Regeln für alle gelten, und beide Parteien haben nachweislich nicht alle Auflagen bzw. zwingend notwendige dinge erfüllt, auch wenn es "nur" eine Unterschrift ist, Regeln sind Regeln.
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(2) canadian · 25. August 2009
Wie schnell sich das doch in eine Diktatur verwandelt
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(1) igel_1 · 25. August 2009
und das nennt sich demokratie
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