Unterschriften für S21-Bürgerentscheid übergeben

Ein Volksbegehren gegen einen Stadtratsbeschluss von 2007 glaube ich. Das ist nicht nur nicht zulässig, da sämtliche Fristen verstrichen sind, das ist einfach nur lächerlich. Und man bedenke: Die angebliche Mehrheit ist gegen S21. 35.000 Unterschriften von 600.000 Bürgen, wo von mindesten 400.000 wahlberechtigt sind. Also nichtmal 10% der Bürger. Ich lach mich scheckig.

Ob der Schuster ein Bürgerbegehren für zulässig hält oder nicht, ist egal: Er muß sich jetzt damit befassen. Dies ist die erste Stufe einer Leiter, die beim BVerfG endet. Am Sonntag wird im Land gewählt, dann sollte der kleine dicke Möchtegernsonnenkönig Mappus sich warm anziehen. Am 1. Mai übernimmt dann - hoffentlich - eine neue Regierung das Ruder. Fair blieben, friedlich blieben, oben bleiben!