Streit über Vorratsdatenspeicherung neu entfacht

Wäre der Verfassungsschutz wirksam gewesen, wäre man längst auf die NSU gestoßen, hätte sie gezielt mit Gerichtsbeschluss überwachen können und sie wahrscheinlich schon vor Jahren einkassiert - spätestens, wenn sich die Mordbereitschaft offenbart hätte. VDS soll hier als Reparaturinstrument herhalten, weil man's auf klassischem Wege verbockt hat. Man könnte damit das aktuelle Umfeld sondieren, ob sie aber bei den Jahre zurückliegenden Morden weiterhelfen würde, ist doch eher fraglich.

@1: 35 Sicherheitsbehörden verlangen nach einer Existenzberechtigung. Da hängen Arbeitsplätze und Einkommen dran. Da kannste doch nicht mit sowas belanglosem wie dem GG kommen. ;-)

Zum Glück gibt es noch die FDP...

Irgendwie habe ich da schon die ganze Woche drauf gewartet. Alleine schon das immer wieder nach einem vom BVG gekippten Gesetz gerufen wird, zeigt doch was die Politiker vom GG halten. Gerade diese Gruppe, welche schon seit Jahren im Visier einiger Verfolgungsbehörden steht, hätte schon längst unschädlich gemacht werden können. Ganz ohne VDS, nur der Wille hätte ausgereicht.