SPD-Politiker sieht neuen Grund für NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dts) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht in dem jüngsten Drohbrief der Berliner NPD an Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund einen neuen Grund, die NPD zu verbieten. "Das ist ein weiterer Beleg für die rassistische Haltung der NPD, die ...

Kommentare

(2) Spock-Online · 22. September 2009
@1: Der Berliner NPD-Vorsitzende Jörg Hähnel hat aber bestätigt und zugegeben, dass die Briefe in seinem Auftrag verschickt wurde. <link> Das sollte doch eigentlich Beweis genug sein, wenn der Anstifter zugibt, dahinter gesteckt zu haben? Er hat zudem gleichzeitig angekündigt, dass demnächst noch mehr solcher Schreiben rausgehen.
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(1) Big_Frog · 22. September 2009
Man schiebt den Brief der NPD zu,was auch wahrscheinlich ist,aber nicht bewiesen.Außerdemwas bringt ein Verbotsverfahren-die Gelder werden irgendwie voher verschwinden und es entsteht eine neue Partei gleichen Inhalts.Man muß in den Köpfen Ordnung schaffen und das gelingt nicht mit solchen Maßnahmen.
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