Seehofer ruft Zuwanderungs-Ausschuss zum Handeln auf
Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat den geplanten Staatssekretärs-Ausschuss zur Zuwanderungsfrage zu konkretem Handeln aufgerufen.
Er habe die Einsetzung «gegenüber der Kanzlerin als kluge Maßnahme bezeichnet», sagte der bayerische Ministerpräsident der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung. «Allerdings muss der Ausschuss zu konkreten Vorschlägen kommen.»
«Diese Koalition muss sich auszeichnen durch Handeln, nicht durch Sitzungen», fügte Seehofer hinzu. Er kündigte an, dass das bayerische Kabinett bereits an diesem Dienstag «konkrete Maßnahmen beschließen» werde, «die notwendig sind, um dem Missbrauch von Sozialleistungen bei der Zuwanderung entgegenzuwirken».
Die CSU will anlässlich der Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren am 1. Januar Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Vor allem der Satz «Wer betrügt, der fliegt» hatte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Staatssekretärs-Ausschuss angekündigt, um den Streit zu versachlichen. Er soll prüfen, ob und welche Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen notwendig sind.
