Berlin (dpa) - Der umstrittene Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz wird im Bundesrat voraussichtlich gekippt werden. Von SPD und Grünen regierte Länder haben für die im Herbst anstehende Abstimmung in der Länderkammer bereits ihren Widerstand angekündigt. Anders als im Bundestag hat die ...

Kommentare

(3) mickey73 · 09. Juli 2012
Dieser Gesetzentwurf ist eine Sauerei. Damit wird für jeden Abzocker der Weg freigemacht. Hoffentlich wird der wirklich gekippt.
(2) k2991 · 09. Juli 2012
gut das es noch Widerspruch und Widerstand gibt in dieser Euro Demokratur.
(1) FetteKugel · 09. Juli 2012
So gehen uns Parlamentarier mit sensiblen Daten um...Drecksstaat.
 
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