Reaktionen auf das Lissabon-Urteil

Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete das Urteil so: Die zentrale Aussage sei, dass der Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar sei, und die Umsetzung des Urteils werde zur besseren Legitimation von Entscheidungen auf EU-Ebene führen!!! Und wo bleibt die Legitimation für Deutschland als ein staatliches Gebilde ein souveränes Land dessen Volk «unantastbaren Kerngehalt» Schutz der Menschenwürde, Frieden Freiheit und Gerechtigkeit ist???

Das altbekannte Spiel, das wir von Wahlen kennen. Es gibt nur Sieger. Die tatsächlichen Sieger in diesem Fall sind aber die Kläger. Denn sie haben in wesentlichen Punkten Recht bekommen. Es ist aber dennoch bedenklich, dass unsere Regierenden zu wenig auf die Verfassung achten. Ebenso ist es schon ein Witz, dass die LINKE, die wohl immer noch teilweise vom VERFASSUNGSschutz beobachtet werden zu den Klägern gehörten und scheinbar das bessere VErfassungsverständnis haben.

Wenn aber auch wirklich alle Seiten zufrieden sind, muss es wohl ein gerechtes Urteil sein ;-)

Lustig... alle wollen was anderes und alle fühlen sich mit dem Urteil als Sieger...