Warschau (dpa) - Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht erwartungsgemäß auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens. Damit ignorierten die Volksvertreter sowohl die ...

Kommentare

(1) Folkman · 22. Juli 2017
Die Autokratisierung Polens schreitet also unbeirrt und mit großen Schritten voran. Man kann der EU jetzt wirklich nur den guten Rat geben, ihren Warnungen auch spürbare Taten folgen zu lassen, sonst könnten sich auch andere EU-Mitglieder dazu animiert fühlen, die Entdemokratisierung ihrer Länder voranzutreiben, was wiederum nicht weniger als den Zusammenhalt (wenn nicht die Existenz) der EU gefährden könnte... .
 
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