Parteien mahnen zur Eile bei Hartz IV

Geld für Banken, Waffen, Selbstdarstellungen etc. ist vorhanden.

Die Nachteile sind für einige höher als die 5 Euro. Eine Frau oder Mann in Elternzeit verliert 300 Euro (weil Freibetrag gestrichen wird und Elterngeld nicht mehr gezahlt wird), dazu wird die Rentenversicherung nicht mehr vom Amt übernommen. Die Regierung schiebt die 5 Euro vor, damit man den Ratenschwanz Unsozialheiten mit durchdrückt, was hier einige nicht begreifen. Das ganze Paket müßte vor Gericht und nichts anderes - die Würde des Menschen ist unantastbar, außer schwarz-gelb regiert.

Die fiskalisch und ideologisch hingebogenen Regelsätze für Erwachsene landen sowieso wieder beim Verfassungsgericht.Darum sprechen die Schwarz/Gelben immer nur vom Bildungspaket.Der ganze andere unsoziale Rest des Reformpaketes soll stillschweigend mit durchgesetzt werden.Man kann nur hoffen, daß die Opposition beim Vermittlungs Ausschuß nicht darauf reinfällt.

@2: Es geht darum, dass Alt und sein Sauhaufen kein Problem damit hat, Kürzungen durchzuführen, selbst wenn das entsprechende Gesetz noch nicht durch ist, aber die Mehrzahlung aufgrund der vorerst gestoppten Reform für unmöglich hält. Insofern hat Lord absolut Recht. @3: Aber es geht um jeden Tag! ;) Unsere Regierung fetzt schon, die alte Lügenbande.

Bereits am 09.02.2010!!! wurde festgestellt dass das aktuelle ALG II verfassungswidrig ist und bis zum 31.12.2010 geändert (angepasst) werden muss. 2 Wochen vor Ablauf der Frist fällt denen auf... huch das bekommen wir ja so nicht durch den Rat. Bekannt war das schon Monate vorher... aber warum denn SOFORT zusammenraufen und gerecht werden?? Es geht ja nicht um die eigenen Bedürfnisse *denk*

@1 Wegnehmen?! Es geht um eine Erhöhung. Aber selbst da jammert noch der Michel.

BA-Alt ist der zynischste von allen. Jede Kürzung/Einschränkung wurde von den ArGen schon umgesetzt, noch bevor der entsprechende Beschluß überhaupt gefaßt wurde. Aber der hat seinen Hintern ja auch im Warmen. Wie immer streiten sich Leute mit viel Geld, wie man Leuten ohne Geld noch was wegnehmen kann. Michel, bist Du denn wirklich so blöd? Dann stirb an Deiner Blödheit - Du hast es nicht anders verdient.