Pariser Innenminister: Anti-Burkini-Gesetz verfassungswidrig

@30: Achso, sorry. Ein allgemeines Vermummungsverbot wird es nicht geben, das ist lächerlich und nicht diskussionswürdig. Aber bitte, schreib Julia Klöckner doch einfach mal ne E-Mail. <link> - Ich wette um Geld, dass dir ihre Mitarbeiter auf deine Frage antworten werden und sofort verneinen, dass durch das geplante Verbot Karneval eingeschränkt werden könnte. - Und dann bleibt eben ein Burkaverbot mit verschleierndem Namen (Haha, Wortwitz! :D) übrig.

@27 Verschleierungsverbot nicht Burkaverbot! o_0

@26: Deutschlandweit! Nur 1000!!! - Wenn Julia Klöckner und die anderen CDU/CSU Politiker was für Burkaträgerinnen tun wollen, warum reden sie nicht einfach mal mit denen? Ernsthaft, 1000 Menschen, weißt du wie wenig das ist? 1000 Menschen kann man locker von Tür zu tür befragen. Wenn nur 100 Menschen, die angeblich die Burka zum Wohle der Frauen verbieten wollen, jeweils mit 10 Burkaträgerinnen reden, haben wir ALLE Burkaträgerinnen Deutschlands zu ihrer Meinung befragt.

@26: Auf der anderen Seite ist offensichtlich, dass die Diskussion zum Schlechtmachen von Muslimen Missbraucht wird. Und, für einige wird es neu sein, aber Muslime sind nicht dümmer als wir. Die kriegen das mit, wenn wir über sie reden und im besten Fall ist es ihnen egal, eher fühlen sie sich falsch beschuldigt, weil sie gar keine Burkas tragen und ihre Frauen auch nicht unterdrücken. Am Ende haben wir also sogar noch negative Effekte. - Und ich wiederhole mich: Es geht hier um ca. 1000 Frauen.

@26: Was soll denn der Nutzen eines Burkaverbots sein? Angeblich werden diese Frauen dann auf magische Weise nicht mehr unterdrückt. Dabei ist unklar, ob sie jetzt überhaupt unterdrückt werden, oder ob sie nach einem Verbot dann gar nicht mehr aus dem Haus dürfen. Und was soll die Polizei denn machen? Standrechtliche Zwangsentblößung? Nö, da gibts 50€ Ordnungsgeld. Wenn man überhaupt erwischt wird. Wie oft begegnest du auf der Straße Polizisten? Das ist einfach von vorn bis hinten bescheuert.

@24 Inwiefern ist es vom Nutzen und Verfassungsgemäß fraglich? Hast du dir auch mal die anderen Kommentare durchgelesen? Karneval scheint ja nur zu bestätigen was ich meinte. Also ich halte es schon für Sinnvoll eine komplette Gesichtsverschleierung (egal welcher Art) in der Öffentlichkeit zu verbieten.

@23 Du hast es perfekt auf den Punkt gebracht. Es ist ein Akt der Hilflosigkeit. Die Politiker wollen irgendwas machen, aber finden nichts was wirklich was bringt, oder das was wirklich was bringt ist eben nicht so populär, also zieht man Maßnahmen aus dem Hut, die vielleicht Verfassungswidrig sind, aber auch (und das ist der springende Punkt dabei) unheimlich populär sind. Das ist hier mit dem Burkini so, und genauso auch bei uns mit diesem unseeligen Burka Verbot das permanent im Raum schwebt.

@22: Ja, ganz genau. Es sollte kein Diskussionsthema sein, weil sowohl der Nutzen als auch die Verfassungsmäßigkeit äußerst fraglich sind. Trotzdem ist es aus irgendeinem Grund sogar ein erstaunlich großes Thema und dann muss man sich doch fragen, warum reden Politiker über eine nutzlose, verfassungswidrige Maßnahme? Natürlich nicht just for fun, sondern just for votes. - Und von "alle[n]" kann auch gar keine Rede sein: 99,975% der Muslime tragen keine Burka.

Bei uns ist es teils aus funktionellen, teils aus traditionellen Gründen durchaus nicht ungewöhnlich, sein Gesicht zu bedecken. In den seltensten Fällen wird damit eine Gefahr assoziiert, obwohl es Beispiele des Missbrauchs für kriminelle Handlungen gibt. Nun haben wir eine unkonkrete Bedrohungslage durch islamistischen Terror, und es macht sich ein generelles Misstrauen breit gegen Muslime schlechthin. Deshalb will man ihnen nun verbieten, was man anderen erlaubt. Ein Akt der Hilflosigkeit.

@21 Poseidon bleibt Poseidon, Mickey Mouse bleibt Mickey Mouse und Clown bleibt Clown, aber wenn alle gleich schwarz vermummt ankommen ist es doch schon etwas anderes. Dann sollte man es eher zum Karneval ebenfalls verbieten. Weshalb sollte es dann Diskussionsthema sein? Weil Politiker Just for Fun mal diskriminieren wollen?

@19: Soll das ein Scherz sein? Wir haben seit Jahren, eher Jahrzehnten Burkaträgerinnen, ohne dass sich auch nur im Entferntesten ein Trend zu allgemeinen Vermummung erkennen lässt und wir haben Seit Jahrtausenden Karneval und andere Volksfeste, bei denen viele viele Meschen vollständig vermummt rumlaufen. Und Kameras und andere Sicherheitssysteme boomen trotz potentieller Vermummung. - Da geht wohl eher deine Phantasie mit dir durch...

Ich erinnere mich dass gerade zu Karneval immer wieder einige kriminelle Taten in Maskierung verübt wurden, Karneval wurde deshalb aber nie verboten und man darf sich vermummen wie man möchte. Das nennt sich mit zweierlei Maß messen, ein vermummter deutscher Straftäter an Karneval bringt kein Verbot hervor. Eine verschleierte Muslima schon oder sogar unverschleiert, siehe Burkini.

@17 Burkaträgerinnen stellen keine Gefahr dar, aber wenn die das dürfen, dann dürfen es ja alle anderen auch und damit kommt die Gefahr erst ins spiel. Man stelle sich mal vor, dass die Hälfte der Bürger verschleiert rum rennt. Dann brauchen wir auch keine Kameras und andere Sicherheitssysteme mehr. Ist ja normal, dass der vermummte Bankräuber vor und hinter den anderen Vermummten nicht auffällt. Es gibt da so viel kriminelles Potential das man damit ausüben könnte.

@14: Das ist im Sinne der Diskussion irrelevant, da das Vermummungsverbot trotzdem nur fü Veranstaltungen gilt. - Als überlegener Klugscheißer sehe ich es aber darüber hinaus als meine Pflicht an, dich auf die Falschheit deiner Behauptung hinzuweisen: §17a gilt nach Absatz 3 nicht für Veranstaltungen gemäß §17, der wiederrum unter anderem von, Zitat, "hergebrachte[n] Volksfeste[n]" spricht. Dazu gehören Karnevalsumzüge unzweifelhaft und sind somit vom Vermummungsberbot grundsätzlich ausgenommen.

@13: Sehe ich anders. Aber letztendlich muss ein Gericht darüber befinden. - Mir geht es um die unglaubliche Heuchelei, dass Burkaträgerinnen angeblich eine Gefährdung darstellen, aber auf einem Volksfest, dem perfekten Anschlagsziel, plötzlich Vermummung ok ist. Unsere Politiker sind nicht dumm genug um das öffentlich zuzugeben und erfinden deshalb irgendwelchen Blödsinn von wegen 'Schutz der Frauen', der letztendlich aber kaum Relevanz für die öffentliche Meinung hat.

@15 Richtig! Und hier fehlt wieder mal die Aufklärung! Noch aus keiner News habe ich diese Information erhalten. Denn am Anfang war mir das auch noch gar nicht bewusst und die Assoziation des Wortes mit der Burka liegt doch nahe. Eigenrecherche ist angesagt und damit macht es unsere 4 Gewalt (Medien) fast überflüssig!

Das Vermummungsverbot geht am Kern dieser Meldung vorbei, denn der Burkini verbirgt das Gesicht kein bisschen.

@10 Das Vermummungsverbot bezieht sich nicht allein auf Demonstrationen sondern laut § 17 a Versammlungsgesetz auf "öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin". Karneval etc. gehören dazu...

@10 Du kannst ja mal mit einer Clownsmaske deinen Alltag bewältigen. Ich vermute du wirst im ersten moment nicht so komisch angeschaut wie eine Burka-Trägerin. Liegt aber wohl daran, dass hier Clowns bekannter sind als Burka-Trägerinnen (Siehe Bundestag ^^). Dennoch wirst du damit auch nicht auf dauer durchkommen, weil es sich halt um ein Vermummungsverbot und nicht um ein Burkaverbot handelt. Es zu Karneval/Halloween als Ausnahme zu erlauben macht aus dem Vermummungsverbot kein Burkaverbot!

Noch eine Anmerkung zu der Kopfbedeckung von Musliminnen, es geht da nicht nur um Religion sondern und das sogar vorrangig darum dass in diesen Ländern Haar als etwas Sexuelles angesehen wird. Muß ich dann iwann unten ohne gehen oder rasieren dass ich mich bedecken darf*lol

@ 9 ich bin auf dem Land aufgewachsen und wir mußten als Kinder im Sommer täglich auf einem Südhang arbeiten und hatten ständig übels Sonnenbrand. Heute habe ich den Körper voller dunkler Flecke und muß regelmäßig zum Hautkrebsscreening. Meine Eltern wußten es nicht besser aber meine Kids werden nie ohne Sonnenschutz rausgehen auch wenn wir nicht in down under sind. Politiker gehen sicher auch nicht ohne Sonnenschutz in die pralle Sonne, wollen aber Andere dazu zwingen. Cremen reicht nicht aus.

@5: Karneval ist keine Demonstration (mit Vermummungsverbot) und findet auch nicht in Banken statt, deshalb gelten beim Karneval diese Regeln nicht. - Wenn man ein allgemeines Vermummungsverbot in der öffentlichkeit beschließt, dann gilt dies aber auch für den Karnel, der ja in öffentlichem Raum stattfindet. Natürlich kann man dann wieder Ausnahmen beschließen, aber dann haben wir am Ende eben ein Burka- und kein Vermummungsverbot. Und das wäre offensichtliche Diskriminierung.

@8 Als ich das erste Mal (1997) in Australien war, meinte ich auf Sonnenschutz verzichten zu können (so ein deutscher Mann zeigt den australischen Weicheiern mal, dass das bisschen Sonne kein Problem ist!). Nach einer halben Stunde in der prallen Sonne hatte ich den Sonnenbrand meines Lebens. Immerhin bin ich lernfähig - seitdem geht's down under nie mehr ohne Sonnenschutz aus dem Haus!

@ 7 ich war 6 Wochen in Australien und habe auch langärmlich und bedeckt getragen, Hautkrebs ist keine schöne Sache. Auch in Europa ist die Gefahr der UV-Strahlen nicht zu unterschätzen aber bei solchen Gesetzen darf man dann wahrscheinlich auch sein Kind nicht mehr vor dieser Gefahr schützen.

@6 Der Burkini wurde nicht zufällig in Australien erfunden. Auch unsere Kinder trugen dort wie die einheimischen Kinder "Ganzkörperschwimmanzüge". Das ist dort einfach nur vernünftig als Schutz gegen die starke Sonnenstrahlung. Und das wird auch in unseren Breitengraden nicht völlig unvernünftig sein.

<Gesetz zum Verbot der Ganzkörper-Schwimmanzüge für Musliminnen> das heißt für mich dass ich als Deutsche mit teils französischen Wurzeln, bei meinem nächsten Marseille Urlaub Burkini tragen darf und das nennt sich dann? Ich nenne es Diskriminierung. Die EU geht immer mehr Schritte rückwärts*kopfschüttel Sollten sich alle Musliminnen einen Neoprenanzug und eine Badekappe anziehen, das sieht genauso aus.

@4 Mit Verlaub, das ist Unsinn. Auch jetzt schon ist Vermummung auf Demonstartionen verboten und mit einer Gesichtsmaske in eine Bank zu marschieren wird meist auch einen Notruf bei der Polizei zur Folge haben. Trotzdem können Sie fröhlich Karneval/Fasching/Fasenacht... feiern.

@1: Wir können gern Vollverschleierung verbieten, aber dann ist der ganze Karneval illegal und so manches Volksfest ebenso und an Halloween o.Ä. ist dann auch die Polizei im Dauereinsatz wegen illegaler Vermummung. - Fänd ich sogar mal ganz interessant, weil dann Millionen Deutsche leiden müssten, nur um wenige Muslime unnötig zu bestrafen. Vielleicht checkt dann der ein oder andere mal, dass man Politik nicht an Einzelfällen ausrichten darf.

Ist jetzt tatsächlich jemand überrascht?

Ein BURKINI ist keine BURKA, sondern ein "Ganzkörper-Schwimmanzug", bei dem das Gesicht frei ist. Mir ist kein Schwimmanzug bekannt, der nur einen schmalen Schlitz vor den Augen frei lassen würde.

Wenn das Teil so aussieht wie auf dem Bild, wüßte ich auch nicht, was man für ein Problem damit haben soll. Was ich nicht ok finde ist, diese Art von Burka, wo man nur einen Schmalen Schlitz vor den Augen hat. Also im Prinzip komplett vermummt ist. Wenn das erlaubt ist, halte ich auch die Pläne, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung z.B. an Flughäfen einzuführen, für Geldverschwendung. Das bringt ja nichts, wenn man legal sen Gesicht verstecken darf.