NPD sorgt mit Thor-Steinar-Kleidung für Eklat im Landtag

Dresden (dpa) - Mit einer gezielten Provokation hat die rechtsextreme NPD am Mittwoch im sächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. Die acht Abgeordneten erschienen in Kleidung der bei Neonazis beliebten Marke Thor Steinar und verstießen damit gegen Parlamentsregularien.

Landtagspräsident Matthias Rößler unterbrach die Sitzung und verlangte von den Rechtsextremen, die Kleidung zu wechseln. Als diese der mehrfach geäußerten Aufforderung nicht nachkamen, schloss Rößler alle NPD-Abgeordneten für diese und drei weitere Sitzungen des Parlamentes im Juni und Juli aus. Die Rechtsextremen blieben dennoch auf ihren Sitzen und verließen den Saal erst, als Polizisten erschienen, um sie abzuführen.

Damit wurde erstmals in der Geschichte des Landtages eine Fraktion komplett von der Sitzung ausgeschlossen. NPD-Fraktionschef Holger Apfel hatte 2010 einen längerfristigen Ausschluss hinnehmen müssen. Seine antisemitische Hetze hatte damals für Empörung gesorgt.

Die neuerliche Provokation war zunächst unbemerkt geblieben, weil alle NPD-Abgeordneten Sakkos oder im Fall der Abgeordneten Gitta Schüßler eine Kostümjacke trugen. Als Andreas Storr für die NPD in der Debatte um die Imagekampagne des Landes ans Rednerpult trat, zog er sein Sakko aus und stand damit unmittelbar im Blickfeld des Landtagspräsidenten. Die Aufschrift Thor Steinar war auf dem Rückenteil des T-Shirts aufgebracht.

Für Mittwochabend hatten die Rechtsextremen einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der unter dem Titel «Mode-Exorzismus stoppen - keine Bekleidungsvorschriften für freie Menschen» stand. Nach dem Ausschluss von der Sitzung kündigten sie lautstark schimpfend an, vor das sächsische Verfassungsgericht zu ziehen.

André Hahn, Fraktionschef der Linken, warf den Rechtsextremen vor, den Landtag zu brüskieren, zu schockieren und lächerlich machen zu wollen. Dass dies ausgerechnet bei einer Debatte um das Image des Freistaats passiere, sei bezeichnend. «Es ist ja offensichtlich, dass ja gerade solche Auftritte dem Image Sachsens schaden.»

Thor-Steinar-Kleidung und andere von Rechtsextremisten getragene Modemarken sind im sächsischen Landtag seit 2007 tabu. Wer sie trägt, dem kann der Zutritt zum Parlament verwehrt werden. Die Regelung fußt auf den in der Hausordnung festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten gegen Personen, die «in einer der Würde des Landtags nicht entsprechenden Weise» erscheinen.