Neue NRW-Minderheitsregierung ist im Amt
Die Koalition will zentrale Reformen der schwarz-gelben Vorgängerregierung von Jürgen Rüttgers (CDU) rückgängig machen. Weil der Linken die geplante Abschaffung der Studiengebühren nicht schnell genug geht, vermieden die Koalitionsfraktionen aber eine direkte Abstimmung über ihren rot-grünen Antrag.
Neben Kraft gehören dem Kabinett elf Minister und Ministerinnen an - acht von der SPD und drei von den Grünen. Männer und Frauen stellen jeweils die Hälfte der Kabinettsmitglieder. «Das ist ein wichtiges Signal für eine andere Politik in Nordrhein-Westfalen», sagte Kraft bei der Vorstellung der Minister: «Auch das ist ein Politikwechsel.»
Gewerkschaften boten der neuen Regierung eine enge Zusammenarbeit an. Nach Ansicht der jetzt auf der Oppositionsbank sitzenden CDU ist das Kabinett glanzlos, «wichtige Namen der Sozialdemokratie» fehlten.
Bereits bei den ersten Gesetzentwürfen der Legislaturperiode blieb unklar, ob die Koalition Mehrheiten bekommen wird. CDU und FDP signalisierten bei allen Themen Ablehnung. «Wenn Sie das Rad zurückdrehen wollen, werden Sie nicht auf unsere Unterstützung bauen können», sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke.
Über die Abschaffung der Studiengebühren wurde nicht abgestimmt. SPD und Grüne wollen dies zum Wintersemester 2011/2012 - die Linke sofort. Um eine erste Niederlage zu vermeiden, wurde das Thema an den Fachausschuss überwiesen. SPD und Grüne wollen nun nach der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.
Erste Gesetzentwürfe brachte die Koalition bereits für eine kleine Schulreform und mehr wirtschaftliche Handlungsspielräume der Kommunen ins Parlament ein.
Kraft war am Mittwoch vom Landtag im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt worden. «Eine Minderheitsregierung stellt auch besondere Herausforderungen an die Minister», sagte sie. Sie setze in ihrem Kabinett auf eine «gute Mischung aus Erfahrung und politischem Nachwuchs».
Finanzminister wird der Kölner Wirtschaftsdezernent Norbert Walter-Borjans (SPD). Er war Regierungssprecher des früheren SPD- Ministerpräsidenten Johannes Rau. Der bisherige Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Guntram Schneider (SPD) wird Arbeits- und Integrationsminister. Ein «Import» aus Berlin ist die bisherige Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Düren. Sie wird als Ministerin in der Staatskanzlei zuständig für Medien, Bundesangelegenheiten und Europa.
Das Innenministerium übernimmt der bisherige SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bau und Verkehr leitet Harry Kurt Voigtsberger (SPD), bisher Direktor des Landschaftsverbands Rheinland.
Justizminister wird der Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Thomas Kutschaty, das Ressort Wissenschaft und Forschung liegt in der Hand der Münsteraner Landtagsabgeordneten Svenja Schulze (beide SPD). Das Familien-, Kultur- und Sportministerium übernimmt die SPD- Bildungspolitikerin Ute Schäfer.
Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann ist Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Die Grünen- Politikerin Barbara Steffens übernimmt das Ressort Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Johannes Remmel (Grüne) leitet das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Natur und Landwirtschaft. Den neuen Chef der Staatskanzlei will Kraft an diesem Freitag benennen.
«Auf einen Koalitionsvertrag ohne Visionen folgt ein Kabinett ohne Glanz», kommentierte CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann die Personaltableau. «Weil die eigenen Genossen nicht an die Zukunft der Minderheitsregierung glauben, gaben sie Frau Kraft einen Korb.»
Weil Rot-Grün im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlt, ist Kraft auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Nur 38 Prozent der Bürger in NRW glauben nach einer Emnid-Umfrage für N24, dass die rot-grüne Minderheitsregierung bis Ende der Legislatur durchhalten wird.
