Berlin (dts) - Eine Gruppe junger Politiker von SPD, Grünen und Linke fordern in einem Fünf-Punkte-Katalog mehr Rechte für die Opposition. Es sei "nötig, die formalen Voraussetzungen zu schaffen, so, dass eine starke parlamentarische Demokratie auch durch eine wirkungsmächtige Opposition im ...

Kommentare

(4) Stiltskin · 17. Dezember 2013
Hm, der Wähler hat keine GroKo gewählt, es waren auch andere Konstellationen möglich, auch wenn diese aus rein ideologischen Gründen durch die Parteien abgelehnt wurden. Eine 'Pseudo Opposition', die manch einer anscheinend gerne hätte, ist falsch. Denn wohin es führt, wenn ohne wirkungsvolle Opposition regiert wird, die keine Chance mehr hat, korrigierend einzugreifen, sollte eigentlich jedem hinlänglich bewusst sein.
(3) k49782 · 17. Dezember 2013
@1 Der Wähler hat eine GroKo erwählt? Hab davon nichts auf meinem Stimmzettel gesehen, aber vielleicht bekommen ja die Ausgewanderten ja doch andere Stimmzettel ;)
(2) MH1976 · 17. Dezember 2013
öööhm, in soweit hast ja recht, aber dann können ja die Grünen und die Linken, gleich nach hause gehn, weil sie kein Veto einlegen können!!!!
(1) k17595 · 17. Dezember 2013
Damit der Schwanz mit dem Hund wackelt! Die sollen nur das bekommen, was der Wähler ihnen zugestanden hat. Alle andere widerspricht dem Gleicheitsgrundsatz und dem Wählerwillen.
 
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