Steinmeier knöpft sich Parteien vor

von Stütze oder von Spenden oder wie geht deine Welt? Du bestätigst zwar mit deinen Ausführungen, dass wir die Politiker eigentlich nicht mehr wirklich brauchen, aber ich muss es mit Logik versuchen!Sicher

management? Und dann ist es für dich selbstverständlich, dass Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen? Wir sind von unseren Logiken inzwischen soo überzeugt, dass wir sie gar nicht mehr hinterfragen: wärest du erfolgreicher Unternehmer würdest du mit deinem sauer verdienten Geld also die Arbeit der Politiker machen und zusätzlich für deine Arbeit auch noch die Politiker schmieren, damit sie deine Arbeit würdigen? Logisch! Und dafür dürfen NGO´s ehrenamtlich den Rest der Jobs machen, leben selbst

@21 meine Informationen sind nicht halbherzig, sondern existenziell und Teil von laufenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, weil es eben nicht egal ist, wer die Arbeit macht, Hauptsache irgendwer macht sie - hoheitliche Aufgaben sind nicht übertragbar!!! Punkt!!! Und das ist so, weil es Konsequenzen hat, wenn man sie an NGO´s und Co. überträgt, die nicht an Dienstanweisungen einer Behörde gebunden sind. Und wer trägt die Konsequenzen, wenn etwas schief läuft? Wer betreibt das Beschwerde-

@21: Deine Informationen sind auch halbherzig zusammengewürfelt um eventuell eine falsche Stimmung zu erzeugen. Bezüglich der Auszahlungen von Leistungen bei REWE, Penny und einigen weiteren gelten Einschränkungen. Dies ist in Planung für Leistungsempfänger, die zum einen kein Girokonto unterhalten und zum anderen muss es sich um eine sofortige Hilfszahlung handeln. Es geht dabei nicht um die Regelleistung. Bislang ist es nur eine Idee zur Kostensenkung, wegen den Kosten der Kassenautomaten.

@21: Die Gesetze macht immer noch der Gesetzgeber und niemand anders. Das Lobbyisten versuchen in manchen Bereichen Einfluss zu nehmen liegt in der Natur der Sache und beschränkt sich auf Vorschläge. Dies solltest Du wissen. Ebenso wie dies nur einen Teil der Gesetze betrifft.

@21: oder nur unzulänglich im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden könnten. Es bedarf daher hoheitlicher Tätigkeit, um diese Aufgaben durchzusetzen. Wie also das jeweilige Ziel erreicht wird, ist nicht bestimmt. Bestimmt ist nur, dass es zu machen ist. Dafür bedient sich der Staat legitim NGO's und auch Privatwirtschaftlicher Hilfe, soweit dies zulässig ist.

@21: Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zielt darauf ab, der Befriedigung kollektiver Bedürfnisse zu dienen, wobei es gleichgültig ist, welcher Organisations- oder Handlungsform sich ein öffentlicher Verwaltungsträger bedient. Die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben liegt im öffentlichen Interesse, denn öffentliche Aufgaben sind Aktivitäten, die im Interesse der Allgemeinheit oder des Gemeinwohls erfüllt werden. Öffentliche Aufgaben umfassen auch unwirtschaftliche Tätigkeitsgebiete, die nicht

@18 um alle Verstöße aufzuzählen ist der Platz zu gering, deshalb nur Beispiele: Betreiben von Notunterkünften, Betreuung von Langszeitarbeitslosen, nächstens sollen Leistungen bei REWE und Penny ausgezahlt werden, Sicherung von Straßen und Plätzen wird an Veranstalter vergeben, Jugendhilfeeinrichtungen, Abfallentsorgung, Vergabe von Genehmigungen und wenn du abgeordnetenwatch.de und deren Ermittlungen verfolgst, dann bist du sicher informiert, wer wirklich die Gesetze macht

@17: Das Ausland ist sehr besorgt um ein mögliches Erstarken rechtsradikaler Parteien, wie auch die AfD eine ist. Das Ausland verlangt im übrigen verlässliche Partner. Wir werden auch nicht als "braven Michel" wahrgenommen, mit dem man alles machen kann. Denn dafür geht uns gegenüber anderen viel zu gut. Deine Gedanken sind sehr fern jedweder Realität. Es mag daran liegen, dass Du bei weitem seltener im Ausland bist, als ich es bin. Mit etwas Logik kommst selbst drauf.

@16: Die Notwendigkeit habe ich vorhin erklärt. Deine Aussage ist eine Abkehr von Demokratie. Die demokratisch gewählte Mehrheit regiert und beschließt Änderungen im Auftrag der Mehrheit des wahlberechtigten Volkes. Alle 4 Jahre hat das wahlberechtigte Volk die Möglichkeit die vorher gewählten wiederzuwählen oder abzuwählen. Unterlegene müssen das Ergebnis akzeptieren (Demokratie). Gegen Gesetz wurde nicht verstoßen, auch wenn eine Partei dies gern suggeriert.