Berlin (dpa) - In der Debatte über Sponsoringverträge zugunsten der CDU hat die Linke eine andere Parteienfinanzierung vorgeschlagen. Der künftige Parteichef Klaus Ernst verlangte staatliche Zuschüsse statt privater Spenden. Nach seinen Worten begünstigen die geltenden Regelungen wegen der ...

Kommentare

(3) Stiltskin · 28. Februar 2010
Warum staatliche Zuschüsse, warum aus Steuergeldern zur Parteienfinanzierung beitragen? Mir erschließt sich die Notwendigkeit nicht, aus 'meinen' Steuergeldern z.B. die NPD oder die FDP zu finanzieren. Da Parteien ohnenhin Lobbyistenvereinigungen sind, sollten sie auch entsprechend durch Spenden finanziert werden. Dabei wäre es natürlich selbstredend, daß sämtliche Spenden veröffentlicht werden müssen, um jedem Wähler klarzumachen, wem er letztlich seine Stimme gibt!
(2) Big_Frog · 28. Februar 2010
Parteien haben m.E. überhaupt keine staatlichen Zuschüsse zu beanspruchen;die sollen sich das Geld durch Sponsoren oder eigene Betriebe(wie es die SPD schon im großen Stil macht)besorgen.Sonst hätte auch jeder andere Verein oder Zsammenschluß Anspruch auf staatliche Zuschüsse.
(1) k11956 · 28. Februar 2010
Ich bin aber nicht bereit, noch mehr von meinen Steuergeldern in Parteien fließen zu lassen, die gegen meine eigene politische Meinung sind!
 
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