Leutheusser-Schnarrenberger fordert europäische Verfassung

Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für eine europäische Verfassung ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Demokratie in Europa. Es braucht einen europäischen Verfassungsvertrag, der sowohl das Europäische Parlament wie auch die Stellung des einzelnen Bürgers in der EU stärkt", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Zur Frage von Plebisziten äußerte sie sich allerdings zurückhaltend. Ökonomische Einzelfragen wie der Fiskalpakt eigneten sich "nicht für nationale Volksabstimmungen", so die FDP-Politikerin. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte ihrerseits mehr Mitsprache der Bürger und "einen europäischen Konvent, in dem die Zivilgesellschaft Europas über eine neue Verfasstheit der Europäischen Union debattieren kann". Eine daraus folgende notwendige Grundgesetzänderung müsse "natürlich in einer Volksabstimmung entschieden werden".