Berlin (dpa) - Vor dem Krisengipfel zum Neonazi-Terror kommen aus den Ländern Rufe nach einem NPD-Verbot, einer raschen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung und einer bundesweiten Neonazi-Datei. Einzelne Länderminister warnten vor dem Treffen morgen aber auch vor blindem Aktionismus. Bayerns ...

Kommentare

(5) Stiltskin · 17. November 2011
Da muß man sich wirklich nicht mehr wundern. Eine schlimme Verbrechensserie mit rechtem Hintergrund wird zum Anlass genommen, weitere Grundrechte auszuhebeln. Der Staat, bzw. seine Behörden haben über Jahre geschlampt, Zuträger des selbigen waren möglicherweise an diversersen Verbrechen beteiligt. Hier soll anscheinend in einem gravierenden Ausmaß vom versagen der Ermittlungsbehörden abgelenkt werden. Hätte diese ihre 'Hausaufgaben' gemacht, hätte manches nun geschehene nicht stattgefunden.
(4) Lyndemion · 17. November 2011
interessant ist nur, das sie die VDS ja zumindest zeitweise schon hatten, aber gebracht hat sie da ja offensichtlich null komma nix. es ist immer wieder schön zu sehen wie hirnverbrannt unsere politclowns doch sind.
(3) Chris1986 · 17. November 2011
Warum war es mir klar, dass der Vorfall ein Anlass sein wird um die Vorratsdatenspeicherung zu unterstützen?
(2) tastenkoenig · 17. November 2011
Ist das ekelhaft. Schon wieder ein Anlass gefunden, die Vorratsdatenspeicherung zu propagieren. Probiert's lieber erst mal mit professioneller Ermittlungsarbeit und effizienter Strukturierung des Vefassungsschutzes, es scheint da ja schon am Grundsätzlichen zu hapern.
(1) MrBci · 17. November 2011
Da müssen erst Menschen sterben, damit unsere Politik handelt, UNGLAUBLICH
 
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