Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz

Warum erst in der nächsten Legislaturperiode (was soll denn hier die Wahlperiode bedeuten, Frau Kramp-Karrenbauer?) und nicht schon in dieser? Dies Gesetz ist seit Jahren überfällig. Aus Wikipedia: Vom Wahltermin streng zu unterscheiden ist der Zeitpunkt des Beginns einer Wahl- bzw. Legislaturperiode. Die Legislaturperiode ist der Zeitraum, in dem ein gewähltes Parlament Gesetze (lat. „lex“, Mehrzahl „leges“) erlässt. In aller Regel beginnt die Wahlperiode erst im Anschluss an eine Wahl ....

@3 Aus Asyl kann aber durchaus Einwanderung werden, je nach Integration. Ich fände es schon gut, wenn es dazu Gesetze geben würde, auf die man sich verlassen kann. Heute sind die Betroffenen ja i.d.R. von irgendwelchen Härtefall-Kommissionen abhängig, weil sie sonst abgeschoben werden - auch wenn sie eine Ausbildung gemacht haben, arbeiten und integriert sind. Bayern ist da gerade ganz aktiv am Exempel statuieren.

Einwanderung und Asyl sind zweierlei. Das eine ist gewollt und steuerbar, das andere passiert und muss bewältigt werden. Natürlich gibt es immer eine Schnittmenge von Asylanten, die auch auf normalem Wege hätten einwandern können. Aber das gilt nur für eine kleinere Gruppe. Wichtig ist: wenn man Einwanderung will, dann wäre ein gebündeltes Einwanderungsgesetz anstelle von vielen über andere Gesetze verstreuten Regelungen ein notwendiges Signal, selbst wenn sich inhaltlich gar nicht viel änderte.

So ein Gesetz wäre durchaus angebracht,weil man ja nun gemerkt hat das die bisherige Asylpolitik nicht funktioniert hat.

So ist es: Die Einwanderung bisher ist schlecht organisiert. Aber sie ist und bleibt notwendig und lässt sich vermutlich ohnehin nicht vermeiden.